The Industrial Revolution

Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738032973

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116975

Document type:: Monograph

Author:: Lenin, Vladimir Ilʹič http://d-nb.info/gnd/118640402

Title:: Lenin on organization

Place of publication:: Chicago

Publisher:: Daily Worker Pub. Co

Year of publication:: 1926

Scope:: 235 pages

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Party mebership (From "One step forward, two steps back", written towards the beginning of 1904)

Collection:: Economics Books

thue wie er selbst. !) Jeder will endlich denselben sei es wirthschaft- lichen, sei es rechtlichen Erfolg wie der andere. Das ist beim Vertrage nicht anders; aber während der Erfolg die Rechts- sphären der Vertragschliessendenin entgegengesetizter Weise berührt und berühren soll, so soll er hier für alle Vereinbarenden die gleiche oder einheitliche Wirkung haben.?) Während der Vertrag der Erfüllung entgegengesetzter Interessen dienen soll, ist die Vereinbarung bestimmt, gemeinsame oder gleiche Interessen zu befriedigen. 3) Die beiden gewählten Beispiele deuten bereits an, bei welchen Verhältnissen die Vereinbarung eine grosse, wenn auch nicht ihre einzige Rolle spielt. Sie ist das Mittel für mehrere Inhaber eines Rechts oder einer Gewalt, sich über deren gemein- same Ausübung in den Fällen zu verständigen, in denen kraft rechtlicher Vorschrift nur alle zusammen oder einer nur im ge- währten Einverständnisse der anderen für alle verfügen darf. So dient sie insbesondere zur Einigung aller im Gesamthänder- verhältnisse mit einander stehenden Personen über die gemein- same Ausübung ihrer Rechte. Die Einigung der Gesellschafter über die Geschäftsführung, (BGB. $ 709; HGB. $ 115, 116 u. ö.)%, die Einigung der Eltern über die religiöse Kinder- erziehung, mehrerer Mitvormünder über Vormundschaftsangelegen- heiten ist Vereinbarung, nicht Vertrag. In denselben Zusammen- hang gehört die Vereinbarung von Streitgenossen im Prozesse über Anstellung oder Zurüceknahme der Klage, über Zuschiebung und 1) und 2) Auch in diesen beiden Punkten zeigt sich, dass Genehmigung, Zu- stimmung u. s. w. zu fremden Rechtsgeschäften und Rechtsakten nicht als Bestandtheile einer Vereinbarung in dem im Texte festgestellten Sinne anuf- zufassen sind, freilich noch weniger als Vertragserklärungen. 3) Jellinek, System S. 194. — Genauer wäre vielleicht zu sagen: ge- meinsame oder gleiche oder einheitliche Interessen. Denn das Interesse, in dem die Vereinbarung erfolgt, braucht nicht das eigene individuelle Interesse der Vereinbarenden, es kann z. B. das Interesse des Staates sein, dessen Organe eine Vereinbarung eingehen. Damit erledigt sich wohl die Polemik Brockhausen‘s, S. 59f. Denn dass der durch solche Vereinbarung ge- schaffene Gemeinwille als Staatswille zu denken ist, genügt doch nicht, diese Vereinbarung als etwas durchaus anderes den sonstigen Vereinbarungen, lie einen Gemeinwillen erzeugen, entgegenzusetzen. 4) Vergl. schon Gierke, Die Genossenschaftstheorie und die deutsche Rechtsprechung. Berlin 1887. S. 568 u. 6

Access restriction

Copyright

Metadata: Völkerrecht und Landesrecht

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation