Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A | missar müssen bei der Beschlußfassung wenigstens sechs Mitglieder mitwirken. (3) Der Beschluß des Bezirksausschusses ist mit Gründen zu versehen, wenn die Genehmigung nicht dem Antrage gemäß erteilt wird. (4) Gegen den Beschluß, durch den die Ge- tz z 17 Frizzt put hot izztzhalb Frei den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten statt. § 5b ' zrtirige auf Genehmigung sind schleunig zu be- andeln. b) Nr 27: im § 5 Abs. 4 Zeile 1 hinter dem Wort „Ermittlungen“ einzufügen: die tunlichst zu be- schleuftigen sind, c) Nr 31 zu 2: der den Antrag 20 zu 2 ersetzt: folgenden § 5a einzuschalten: (1) Über die Genehmigung beschließt der Kreis- ausschuß, in kreisfreien Städten der Gemeinde- vorstand, [in der Provinz Posen die Ansiedlungs- kommisssion.] (2) [Der Beschluß der Ansiedlungskommission ist endgültig.] (die eingeklammerten Worte sind im Laufe der Beratung zurückgezogen) (3) Im übrigen ist gegen den Beschluß inner- halb zweier Wochen die Beschwerde gegeben. Die Beschwerde steht auch dem Vorsitzenden des Kreisausschusses, in kreisfreien Städten dem Bürgermeister zu. (4) Über die Beschwerde beschließt der Ober- präsident unter beschließender Mitwirkung von zwei vom Provinziallandtag auf sechs Jahre gewählten Sachverständigen. Von diesen muß einer ein Großgrundbesitzer, einer ein Bauern- gutsbesitzer sein. Als Großgrundbesitz gilt vor- behaltlich anderer Regelung durch den Provinzial- landtag ein Grundbesit von mindestens 100 ha Größe. Der Beschluß über die Beschwerde ist endgültig. Antrag 31 wurde von dem siebenten Redner damit begründet, daß es darauf ankomme, für die einfach liegenden Fälle eine möglichst rasche und glatte Er- ledigung zu gewährleisten. Das sichere die Regierungs- vorlage in Abs. 1 bis 3 in Verbindung mit den Be- stimmungen über die Behörden, wie sie nach Antrag 31 als § 5a vorgeschlagen würden. Der Antrag 11 zu 2 würde dagegen zur Folge haben, daß auch in den aller- einfachsten Fällen ein langsames und weitläufiges Ver- fahren notwendig werde. Der Regierungspräsident könne nur auf Grund von Berichten urteilen, er habe auch nicht die nötige Sachkunde über Personen und Verhältnisse der Gegend; diese könne nur ein Gremium von Ver- trauensmännern der Bevölkerung haben. Es sei daher zweckmäßig, den Kreisausschuß mit dieser Aufgabe zu befassen. Der Landrat sei dann in der Lage, nach den bestehenden Bestimmungen alle einfach liegenden Fälle alsbald zu erledigen. Daß in den kreisfreien Städten der Gemeindevorskand anstelle des Kreisausschusses trete, liege in der bestehenden Behördenkonstruktion. Es sei auch richtig, solche Elemente entscheidend mitwirken zu lassen, die von dem Vertrauen derjenigen getragen seien, die von der Genehmigungspflicht am meisten berührt würden. Diesen Gedanken müßte man auch in der Be- 153]

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