Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Wird das gesetzliche Rücktrittsrecht ausgeübt, so treten gemäß § 10 Abs. 4 des Entwurfs die gleichen Rechts- wirkungen ein, wie im Falle der Ausübung eines vertrags- mäßigen Rücktrittsrechts. Insbesondere haben nach dem für anwendbar erklärten § 346 Sat 1 B.G.B. die Parteien einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Ist also das Grundstück bereits auf den Erwerber um- geschrieben, so ist dieser verpflichtet, es dem Veräußerer zurückaufzulassen. Die bis zur Ausübung des Rürcktrittsrechts ent- standenen Kosten trägt im Falle der Ausübung des Rechtes derjenige, der sie für diesen Fall in dem Veräußerungs- vertrag übernommen hat. Ist eine Übernahme nicht er- folgt, so trägt nach § 449 B.G.B. die Kosten der Auflassung und Eintragung und die Kosten der Beurkundung des Kaufes der Käufer. Zu diesen Kosten sind auch der von Preußen und vom Reiche erhobene Grundstücksüber- tragungsstempel zu rechnen (Planck, B.G.B.8, § 449 A. 1, v. Staudinger, B.G.B. 7/8 § 449 A. 2); ob auch die Umsatzsteuer dazu gehört, ist streitig. Im übrigen fallen jedem Teile die von ihm aufgewendeten Kosten zur Last. Eine Erstattung durch den anderen Teil kommt nicht in Betracht, weil es sich dabei weder um empfangene Leistungen im Sinne des § 346 Satz 1 B.G.B. noch um Verwendungen im Sinne des § 347 Satz 2 B.G.B. handelt. Soweit für das rückgängig gemachte Geschäft Stempel- beträge erhoben sind, kann, solange die Auflassung noch nicht erfolgt ist, die Rückerstattung wegen Unterbleibens der Ausführung des Geschäfts aus Billigkeitsgründen bewilligt werden (§ 25 Abs. 2 des preußischen Stempel- steuergeseßes vom 30. Juni 1909; § 183 der Ausführungs- bestimmungen des Bundesrats vom 15. September 1913 zum Reichsstempelgeseßze vom 3. Juli 1913). Hierzu ist zu bemerken, daß die nach Ausübung des Rücktritts er- forderliche Zurückübertragung des Grundstücks einen Wert- stempel nicht erfordert, weil eine freiwillige Veräußerung im Sinne der Tarifstelle 8 Abs. 1 des Preußischen Stempel- tarifs und der Tarifstelle 11 a des Reichsstempeltarifs nicht vorliegt. Schäden, die nicht in der Entrichtung der vor- erwähnten Kosten bestehen, trägt der Beteiligte, der sie gehabt hat, soweit nicht die nach § 10 Abs. 4 des Entwurfs anwendbaren Vorschriften des § 346 Satz 2 oder des § 347 B.G.B. Plat; greifen. Der vierte Redner wiederholte seine schon bei der ersten Lesung im Plenum erhobenen schweren Be- denken gegen das bedingungslose Rücktrittsrecht, das dem- gt gtsrten verpen.qolt.der "§. tha ztrt cer oder -händler einen Vertrag abgeschlossen habe. Durch eine solche Vorschrift würden Treu und Glauben, die Grund- lagen, auf denen das ganze geschäftliche Leben sich auf- baue und aufbauen müsse, aufs schwerste erschüttert werden Die Mißstände, denen die Staatsregierung hierdurch be- jzz;t;;!: ejrprtet vecheguutesre & soitutsetet gültig war, war es allerdings leicht möglich, daß ein wenig geschäftsgewandter Mann ssich in einem solchen Ver- trage, der erschlichen sein konnte, verbindlich machte zu Leistungen, die er bei sachgemäßer Überlegung nicht zugesagt hätte. Aber nach dem Inkrafttreten des BGB. sei für alle tui szutfnt: hetuth; Marler serigtitde e: Gültigkeit, und damit sei doch eine Ausnutzung der Uner- fahrenheit des anderen Kontrahenten beim Grundstücks- handel sehr erschwert. Nun kämen wohl leider Fälle vor, in denen Notare sich dazu bereit finden ließen, mit den gewerbs- mäßigen Parzellanten in Schanklokale mitzukommen, im Nebenzimmer zu sitzen. während die Verhandlungen [ Z()

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