Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

232 Statistische Landesamt anstellen zu lassen. Dieses Material würde aber für den vorliegenden Entwurf nicht mehr ver- wertet werden können. Die Staatsregierung sei bereit, dem Antrage 52 entsprechend auf einer engeren Basis eine Er- hebung durch die Verwaltungsbehörden stattfinden zu lassen; diese Untersuchung werde sich aus praktischen Gründen auf einige Provinzen, etwa Schlesien und Sachsen, beschränken müssssen; er hoffe, daß das Ergebnis vor der zweiten Lesung vorliegen werde. Das Einspruchsrecht würde mit einer Anzeigepflicht für jeden Verkauf eines bäuerlichen Besitzes verbunden sein müssen, würde also eine kolossale Belästigung für den Grundstücksverkehr bedeuten. Es würden auch nicht bloß ganze bäuerliche Stellen, sondern auch Teile davon, und nicht bloß bäuerliche Stellen, sondern auch Landarbeiter- stellen in Betracht kommen. Der einspruchsberechtigte Staat werde natürlich auch verpflichtet werden müssen, im Falle des Einspruchs in den Kauf einzutreten, und es sei schon mit Recht gesagt worden, daß auf diese Weise eine Art Vorkaufsrecht mit Vorkaufspflicht entstehe. Wenn ferner der Großgrundbesitzer, der einen Bauern aufkaufen wolle, einen Liebhaberpreis biete, so werde der Verkäufer diesen Liebhaberpreis nicht mit Unrecht auch vom Einspruch erhebenden Staate verlangen können; der Staat müsse also solche Bauernhöfe weit über ihren Wert bezahlen, während er sie nur zum normalen Wert weiterveräußern könne. Das würde eine unverantwortliche finanzielle Belastung be- deuten. Es sei zwar eingewandt worden, es werde nur in seltenen Fällen zum Einspruche kommen, das Bestehen der Vorschriften werde schon eine moralische Wirkung im Sinne der Verhütung des Bauernlegens ausüben; aber um nur eine moralische Einwirkung zu erzeugen, sei doch der in Bewegung gesetzte Apparat und die Belässtiqung des Grund- stücksverkehrs zu groß. Antrag 36 stehe in dieser Fassung mit den Reichs- geseßen nicht in Einklang. Den Antrag 52/61 empfehle er mit der Maßgabe zur Annahme, die Untersuchung auf einige Provinzen und auf die letten 10 Jahre zu beschränken. Das vierte Kommissionsmitglied meinte, den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhaltung des vor- handenen bäuerlichen Besitzes sei als wichtigste hinzu- zufügen, daß durch die ganze Wirtschaftspolitik dafür gesorgt werden müsse, daß der Bauer gut und mit Erfolg wirt- schaften könne. Wenn dies gelänge, so würde die Lust, zu verkaufen, die jetzt leider vieler Orten unter der bäuerlichen Bevölkerung herrsche, von selbst schwinden, und es würden gesetßgeberische Maßnahmen der jetzt erörterten Art, deren schwere, tief in das wirtschaftliche Leben einschneidende Folgen gar nicht zu übersehen seien, kaum mehr notwendig sein. Die Aufsaugung bäuerlichen Besitzes erfolge übrigens keineswegs nur durch den Großgrundbesitz, sondern auch durch die Industrie und besonders auch durch die Städte, in letzterem Falle allerdings meist zu wirtschaftlich durchaus berechtigten Zwecken, z. B. zur Anlegung von Rieselfeldern. Ferner könne auch ein kleiner landwirtschaftlicher Besitzer von dem ebenso kleinen oder wenig größeren Nachbarn auf- gesogen werden: diese nicht selten beachtete Erscheinung stelle einen Aufstieg auf der sozialen Leiter dar, der notwendig zugelassen werden müsse, um dem kleinen Besitz die Liebe zur Scholle zu erhalten. Den Antrag 52/61 begrüße er ebenfalls, aber es werde weniger auf eine Beschleunigung ankommen als darauf, daß überhaupt ein fester Grund gewonnen werde, auf dem weiter gebaut werden könne. Wenn dies bis zur zweiten Lesung nicht geschehen könne, werde man sich auf eine Resolution beschränken müssen, in der die Staatsregierung aufgefordert würde, diesbezügliche gesetzliche Vorschläge zu machen. Alle

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