Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

? werde und daß dadurch jegliche staatliche Aufsicht ausge- schaltet werde. Seite 24 der Begründung sage: Insbesondere sollen die Vorteile des Zwischen- kredits und der Gebühren- und Stempelfreiheit ebenso gewährt werden können, wie im Verfahren vor der Generalkommission. Dies hat namentlich jezz. oute Zu um.: steht. Im Hinblicke hierauf und zur Geschäfts- erleichterung wird hier bei den Rentenguts- gründungen die Vermittlung der Generalkom- misssion nach § 12 a. a. O. nicht mehr in An- spruch genommen. U Das dürfte zu weiteren Bedenken keinen Anlaß geben; denn wenn er auch darauf hinweisen möchte, daß die General- kommission nach der Ansiedlungskommisssion die erste Be- hörde oder der erste Kolonisator gewesen sei, welche im preußischen Staate überhaupt in größerem Umfange innere Kolonisation getrieben habe, so sei es vielleicht verständlich, daß bei diesen ersten Versuchen auch Fehler vorgekommen seien. Wenn nun außerdem bei der bureaukratischen Ver- fassung der Generalkommisssionen eine Verzögerung und Er- schwerung des Verfahrens eingetreten sei, so sollten alle diese Nachteile nicht geleugnet werden. Es sei deshalb auch durchaus verständlich, daß, befreit von allen bureau- kratischen Maßregeln, die Gessellschaften, die als gemein- nützig anerkannt seien, sich freier bewegten, freier arbeiteten und schneller ohne irgendeine Fessel die innere Kolonisation fördern könnten. Aber er weise hier noch einmal darauf hin, daß es ihm nach diesen Geseßesbestimmungen den An- schein habe, als ob die privilegierten Gesellschaften nun auch von jeglicher Kontrolle bezüglich der Höhe der Be- leihung befreit würden. Es erscheine doch nicht unbedenk- lich, einer Gesellschaft, die ihrerseits die Taxen vornähmen, auf Grund dieser allein Staatskredit ohne jegliche Kontrolle irgend zu gewähren. Denn auch die Landschaften beliehen nicht nach dem Kaufpreise, sondern nach spezieller eigener Taxe. Diese Bestimmungen würden dahin führen, daß schließlich nach den gezahlten Kaufpreisen beliehen werden würde. Das täten aber die großen landwirtschaft- lichen Kreditinstitute, seien es Landschaften oder Aktien- gesellschaften, auch nicht, sondern sie bestimmten die Be- leihung ihrerseits. Der letzte Satz Seite 24 laute: Ihre Mitwirkung beschränkt sich im wesentlichen darauf, die Renten auf den von den Siedlungs- gesellschaften selbständig begründeten Rentengütern nach § 1 flg. a. a. O. abzulösen. Wenn dieser Sat im Gesetz stünde, so würde damit das Recht der Generalkommisssion oder der sonstigen Siedlungs- behörden die vielleicht geschaffen werden Jollten, statuiert worden sein, ihrerseits für die Höhe der Beleihung die Ver- antwortung zu übernehmen. Auch dieser Punkt werde wohl bei der Debatte zu erörtern sein. Hinsichtlich der Frage des Kursverlustes sei zu be- merken: Die Staatsregierung sei, wie aus der Antwort auf den Antrag 1 sich ergebe, dazu übergegangen, den Kurs- verlust bei 4higen Rentenbriefen in Höhe von drei Vierteln den gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften zu ersetzen. Diese seien ebensowenig wie ein anderer Käufer in der Lage, den Rentengutsnehmern irgendetwas zu schenken. ne cueraut w]: Uf h tte preisen zum Ausdruck gekommen. Wenn nun die gemein- nützigen Gesellschaften einen Ersaß des Kursverlustes bei 1higen Rentenbriefen bekämen, so seien sie damit gegen- über allen übrigen Rentengutsgründungen, die nicht gerade von ihnen ausgegeben würden, erheblich bevorzugt. IA:

Access restriction

Copyright

fullscreen: Grundteilungsgesetz

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation