Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 B / Grundteilungsgesetz / Zusammenstellung

Collection:: Economics Books

Regierungsvorlage Beschlüsse der Kommission in erster Lesung 11l. Rücktrittsrecht § 10 § 10 (1) Wer sich verpflichtet hat, das Eigentum an fällt weg einer land- oder forstwirtschaftlichen Besitzung an einen Grundfîtückshändler, der die Zer- schlagung einer solchen Besitzung nicht ohne Genehmigung vornehmen darf, zu übertragen, kann innerhalb einer Woche nach dem Abschlusse des Vertrags, oder wenn er den Vertrag nicht selbst abgeschlosssen hat, innerhalb einer Woche nach dem Zeitpunkt, in dem er von dem Ab- schlusse Kenntnis erhalten hat, von dem Ver- trage zurücktreten. Dies gilt auch, wenn der Grundsstückshändler den Vertrag im Namen eines Dritten oder durch einen für seine Rech- nung handelnden Dritten oder gemeinjschaftlich mit einem Dritten abgeschlossen hat. Diese Vor- schriften finden entsprechende Anwendung, wenn die Verpflichtung zur übertragung des Eigen- tums an einer land- oder forstwirtschaftlichen Besitzung unter Mitwirkung eines Grundstücks- vermittlers übernommen worden ist, der die Zerschlagung einer solchen Besitzung nicht ohne Genehmigung vermitteln darf. (2) Wird eine solche Besitzung von einem Grundsstückshändler (Grundstücksvermittler), der die Zerschlagung nicht ohne Genehmigung vornehmen oder vermitteln darf, zerschlagen, so kann jeder, der sich verpflichtet, ein Teilstück zu erwerben, innerhalb einer Woche nach dem Abschlusse des Vertrags, oder wenn er den Vertrag nicht selbst abgeschlossen hat, innerhalb einer Woche nach dem Zeitpunkt, in dem er von dem Abschlusse Kenntnis erhalten hat, vom Vertrage zurücktreten. Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. (3) Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Landrat des Kreises, in dem die Besitzung liegt. Der Landrat hat die Er- klärung dem Grundstückshändler (Grundstücks- vermittler) unverzüglich mitzuteilen. (4) Auf das Rücktrittsrecht finden die für das vertragsmäfige Rücktrittsrecht geltenden Vor- schriften der §F8 346 bis 348, 350 bis 354, 356 des Uttgerltehen Gesetzbuchs entsvrechende An- wendung. (5) Ein Verzicht auf das Rücktrittsrecht ist nichtig, auch wenn er erst nach dem Abschlusse des Vertrags erfolgt. Das gleiche gilt von Ver- einbarungen, durch die der Rücktritt für den Rücktrittsberechtigten abweichend von Abÿs. 4 erschwert oder eine Vertragsstrafe für den Fall versprochen wird, daß das Rücktrittsrecht aus- geübt wird. § 11 § 11 Die Vereinbarung, durch die sich in einem fällt weg Vertrage der im § 10 Abs. 1, 2 bezeichneten Art der Vertragsgegner des nach diesen Vorschriften NG >trteberechtigten den Rücktritt vorbehält, ist nichtig.

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