Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

7 (; zu knüpfen, wie sie im Osten erfordert werden müßten. Da werde man eben der Zerschlagung freie Hand lassen müssen, weil die Bedürfnisse der Ansetzung der Arbeiter- bevölkerung das erforderten. Ebenso gebe es auch im Osten zweifellos Gegenden, die sich an sich nicht zur Ansetzung von Arbeitern und Bauern eigneten und in denen infolgedessen eine Konkurenz der Besiedlungsgesellschaften gar nicht ein- trete; und wenn da im übrigen eine wirtschaftliche Zer- schlagung vorgenommen werde, so werde die Genehmigung ohne weiteres erteilt werden können. Er gebe nach wie vor der Überzeugung Ausdruck, daß es nur auf diesem Wege möglich sein werde, die Besiedlung in die Bahnen zu lenken, die die Staatsregierung für erforderlich halte, um sie mit Erfolg in Zukunft vornehmen ht ttt U .utalbcbatts über die wirtschaftlichen Fragen wurde hierauf geschlossen. I. Behördliche Genehmigung 2. Spezialdebatte §§ 1 bis 9 § 1 Hierzu lagen zu Beginn der Besprechung vor die Anträge 4a Nr 1, 20 (der einstweilig an die Stelle des Antrags 10 trat). 11 zu 1, 17 und 18. a) Antrag 42a Nr 1: Kann der obligatorische Veräußerungs vertrag als „Veräußerung“ im Sinne des Artikels 119? des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz- buch gelten? b) Antrag 20: (Antrag 10 fällt weg) 1. im gn .. 1 die Worte „des Regierungspräsidenten“ 2. u früt § 1a einzuschalten: (1) Über die Genehmigung beschließt der Kreis- ausschuß, in kreisfreien Städten der Gemeinde- vorstand, in der Provinz Vosen die Ansiedlungs- kommission. ( gt Beschluß der Ansiedlungskommission ist 'rouers: übrigen ist gegen die Versagung der Genehmigung innerhalb zweier Wochen die Be- schwerde an den Landeskulturrat gegeben. Der Landeskulturrat besteht für jede Provinz außer dem Vorsitzenden aus vier von der Land- wirtschaftskammer der Provinz auf sechs Jahre gewählten Mitgliedern. Von diesen muß eines ein Großgrundbesitzer, eines ein Baverngutsbe- sitzer sein. Als Großgrundbesitz gilt vorbehaltlich anderer Regelung durch die Landwirtschaftskammer ein Grundbesitz von mindestens 100 ha Größe. (4) In Westpreußen führt den Vorsitz der Prä- ssident der Ansiedlungskommission, in den anderen Provinzen der Präsident der Generalkommission, sofern diese ihren Sitz in der Provinz hat, sonst der Oberpräsident. „f.; §er Beschluß des Landeskulturrats ist end- c) Antrag 11 zu 1: im § 1 Abs. 1 das Wort „Regierungspräsidenten“ zu erseßen durch „Bezirksausschussses".

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