Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A d) Antrag 17: im § 1 die Abs. 1 und 2 zu fassen: (1) Wer gewerbsmäßig mit Grundstücken handelt (Grundstückshändler) oder gewerbsmäßig den Er- werb oder die Veräußerung von Grundstücken vermittelt (Grundstücksvermittler), darf eine land- und forsstwirtschaftliche Besitzung nicht ohne be- hördliche Genehmigung teilen und die Veräuße- rung eines Teils einer solchen Besitung nicht ohne behördliche Genehmigung vornehmen oder vermitteln. (2) Die Genehmigung ist im Falle der Teilung vor der Stellung eines Antrages auf Abschrei- bung eines Trennstücks im Grundbuche und vor Beginn der tatsächlichen Ausführung der Teilung, im Falle der Veräußerung vor der Auflassung und, wenn über die Veräußerung ein Vertrag in rechtsverbindlicher Form geschlossen wird, späte- stens binnen 2 Wochen nach erfolgter Beurkun- dung zu beantragen. Die Veräußerung gilt (usw wie im Entwurf). e) Antrag 18 : in § 1 Abs. 1 Zeile 4 hinter „(Grundstücksvermittler)“ einzuschalten „ohne als Auktionator vereidet zu sein“. Der Berichterstatter führte zunächst aus, der Antrag 4a Nr 1 enthalte eine der jurisstisch en Haupt- fragen, welche für das Zustandekommen des ganzen Ge- sezes wichtig sei. Die gedruckte Äußerung der Staats- regierung liege vor (s. Nr 035 D). Die Antwort habe also die Frage bejaht, ob nach Artikel 119 EG. BGB. eine Be- schränkung der Veräußerung von Grundsstücken zulässig sei. Nach Ansicht der Staatsregierung sei der Sinn der Vorschrift des § 1 bezüglich der Genehmigung des Regierungsprässi- denten der, daß durch die Versagung der Genehmigung eine dem § 4 des Entwurfs widersprechende Eigentums- übertragung verhindert werden solle. Es sei nach diesen Ausführungen gleichgültig, ob ein Vertrag geschlossen sei oder ob lediglich Auflasssung stattfinde. Zu dem Artikel 119 Abs. 1 sei zu bemerken, daß die Veräußerung als Ganzes aufgefaßt werden müsse. Man könne nicht unterscheiden, ob der Veräußerungsvertrag zulässig sei o d er die Auflassung, sondern der Sinn der Vorschrift sei, daß die Veräußerung als Ganzes betrachtet werde, gleichgültig, ob ein Vertrag geschlossen sei und dann die Auflassung erfolge, oder ob lediglich die Auflassung er- folge. Es sei darauf hingewiesen, daß diese Beschränkung aus wirtschaftspolitischen Erwägungen in das Gesetz ein- gefügt sei, und daß damit die Zulässigkeit der Frage schlüssig bejaht sei. Das . sechste Kommisssionsmitglied erörterte die Frage, was genehmigt werden solle und welche Personen der Genehmigung unterlägen. Bisher habe sich über das, was genehmigt werden jolle, keineswegs Einstimmigkeit herausgestellt. Als Gegenstände der Genehmigung seien bezeichnet worden die Orts- und Straßenanlagen, also der gesamte Plan der Aufteilung, von anderer Seite die Größe der Parzellen, wieder von anderer Seite auch die Verkaufspreise, und schließlich sei auch gefordert worden, daß ein Vermögensnachweis des Güterteilers und auch ein solcher des Parzellenkäufers verlangt werden könne. Nach der Äußerung der Regierung könne sich die Ge- nehmigung auf alle diese Punkte beziehen, und nur eine Fraktion sei bereit gewesen, der Behörde eventuell ein Blankoattest über die Genehmigung auszustellen. Das würde allerdings heißen, die Genehmigung ganz auf die Person des betreffenden Antragstellers zuschneiden, ihn, i û

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