Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

7 & je nachdem er mehr oder weniger beliebt sei, mehr oder weniger unter Aufsicht stellen. So weit werde die Mehr- heit der Kommission kaum gehen wollen. Die Genehmigung der Orts- und Straßenanlagen nach Art der Fluchtlinienpläne in den Städten werde man wohl verlangen können. Die Beurteilung der Parzellenteile, wenn z. B. größere Güter bis zu Arbeiter- stellen herunter geteilt werden sollten, werde schon die größten Schwierigkeiten machen. Wenn die kleinen Par- zellen ausverkauft seien, aber jemand noch eine kleine Parzelle haben wolle, so würde er sie hiernach nicht mehr bekommen können, falls eine Änderung nicht mehr möglich sei. Sie müßte aber möglich sein, wenn man nicht die Ansiedlung bis zur Unmöglichmachung be- schränken wolle. Eine weitere Schwierigkeit liege in der Feststellung des Verkaufspreises. Man könne doch nicht einen Höchst- preis für den Verkauf feststellen und dem Panzellanten vorschreiben, daß er. für seine Unkosten nur 51 Verdienst haben dürfe. Es könne vorkommen, daß jemand bei einem Grundstück Verlust gehabt habe und diesen bei einem anderen wieder einholen müsse; er könne sich nicht mit 10% begnügen, sondern müsse auch einmal 204 ver- dienen. Mit einer solchen staatlichen Festsetung würde man das ganze Geschäft so erschweren, daß sich niemand mehr darauf einlassen werde. Der Vermögensnachweis des Güterteilers würde daran scheitern, daß der Güterteiler vielfach kein Ver- R 6 HR G “tk qüostttite sk durchaus nicht immer reich, weil sie eben auch schlechte Geschäfte und Geschäfte für andere machten, bei denen ihnen das wenigste bleibe. Wolle man aber gar noch einen Vermögensnachweis des Parzellenkäufers fordern nach Analogie des Vermögensnachweises bei Domänen- pachtungen, so werde ein Verkauf infolge des Yeit- verlustes kaum denkbar sein. Außerdem könne man auch nicht jedem ohne weiteres ansehen. ob er gut oder schlecht wirtschaften werde. Man werde also den Rahmen der Genehmigungs- pflicht viel enger ziehen müssen, indem man höchstens den Plan der Genehmigung unterwerfe. Der Antrag 15 sehe auch schon eine Einschränkung in diesem Sinne vor, die Antragsteller hätten allerdings auch die Parzellen- erwerber hineingenommen, die gewöhnlich bei dem Ver- kauf noch gar nicht festständen. Erst werde ja das Gut gekauft und aufgeteilt, und dann werde gesehen, ob man Käufer für die einzelnen Parzellen bekomme. Diese Genehmigung werde also nach den Vorschlägen der Regierung in „verschiedene Genehmigungen“ zerfallen: eine Genehmigung für die Ortsanlagen, für die Größe der Teilung, vielleicht auch für die Größe ' des Ver- ssene Je§ Guerre. du were t ICU: 6§ wendig sei, dann beim Verkauf bei der Prüfung der Vermögenslage der Ansiedler. Darüber werde immer einige Zeit vergehen, so daß die Aufteilung dann so lange dauere wie jetzt bei der Ansiedlungskommission und bei den gemeinnützigen Gesellschaften, d. h. Jahre würden darüber vergehen können. Das sei jedenfalls unmöglich, wenn man überhaupt noch eine private Güter- teilung haben wolle. Außerdem würden die Anssiedler dann, wenn das alles überstanden sei, auch nach dem Ansiedlungsgeset von 1904 noch eine Genehmigung haben müssen, um sich anzubauen. Diese Zeitdauer sei jedenfalls zu groß, um eine Parzellierung noch möglich erscheinen zu lassen, und das komme einer Verhinderung privater Parzellierungen gleich.

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