Niederlande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1739110889

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-131976

Document type:: Monograph

Title:: Niederlande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1926

Scope:: IV, 131 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ausführung des Tarifgesetzes 1924 (Staatsblad Nr. 568), sowie es sich um Befreiungen vom Einfuhrzoll und statistischer Gebühr handelt. Königl. "Verordnung über Abgabefreiheit" vom 23. März 1925 = "Vrijdommenbesluit 1925, Staatsblad Nr. 103 vom 6. April 1925"

Collection:: Economics Books

() () Einfuhr durch den Inspektor des Ausladeplatzes erteilt, wo die Waren vorgessührt worden sind. Der Antrag auf Befreiung enthält eine deut- liche und genaue Beschreibung der Waren und gibt ferner an: a. die Menge und den Wert der Waren ; b. den Ort, wo sich die Waren befinden; e. den Tag, an dem das Beförderungsmittel, womit und das Land und den Ort, wohin die Waren abgesandt werden, unter Angabe der letzten Zollstelle oder der äußersten Zoll- wache, über die die Waren ausgeführt werden; den Namen der Person, für die die Waren bestimmt waren; die Gründe der Rückkunft der Waren mit Angabe der vor- gelegten Urkunde oder andrer Beweisstücke, woraus die Nämlichkeit und die Rückkunft der Waren in unbearbeitetem und unverarbeitetem Zustand entnommen werden kann; eine Erklärung, daß der Beteiligte auf Anforderung bereit ist, Ginsicht in Bücher oder andre Urkunden zu gewähren, aus denen der Anspruch auf Befreiung vom Einfuhrzoll her- geleitet werden kann; weitere Besonderheiten, die für eine richtige Beurteilung der Sache nötig oder erwünscht sind. Der Inspektor erteilt die Genehmigung zur freien Wiedereinfuhr nur dann, wenn ihm genügend nachgewiesen wird, daß die Waren innerhalb der im Gesetz bestimmten Zeit in unbearbeitetem oder un- verarbeitetem Zustand wieder eingeführt werden, daß sie aus dem freien Verkehr ausgeführt und an oder für den ursprünglichen Aus- führer zurückgesandt werden. Artikel 4. Für Waren, die mit Befreiung, Abschreibung oder Erstattung von Verbrauchssteuer (Akzise) oder Einfuhrzoll ausgeführt sind, wird Befreiung gemäß Artikel 1 dieser Verordnung nicht erteilt, bevor die infolge der Ausfuhr nicht erhobene oder alsdann zurück- gegebene Summe bezahlt oder zurückbezahlt oder deren Bezahlung "sichergestellt ist. Der Beteiligte ist verpflichtet, bei seinem Antrag um Befreiung die nötigen Angaben zur Feststellung der auf Grund dieses Artikels fälligen Beträge zu machen. Artikel 5. Gold- und Silberarbeiten, die unter Artikel 1, Buch- staben b dieser Verordnung fallen, und für die Zollbefreiung beantragt wird, werden gemäß Artikel 71 des Gesetzes vom 18. September 1852 sStaatsblad Nr. 178)1), letztlich geändert durch das Geseßg vom 20. Juni 1924 (Staatshlad Nr. 305) ?) zur Prüfungsstelle für Gold- und Silberwaren [kantoor van den waarborg] gebracht. Sind die Arbeiten früher mit Zurückgabe der Abgaben ausgeführt worden, dann werden sie zu derjenigen Prüfungsstelle gebracht, wo sie für die Aus- fuhr abgestempelt worden sind. In der Anmeldung nach Artikel 70 des genannten Gesetzes ist anzugeben, daß für die Waren Befreiung gemäß Artikel 14 des Tarif- geseßes beantragt wird, und, wenn die Waren früher unter Zurück- gabe von Abgaben ausgeführt worden sind, der Zeitpunkt und die Nummer der Urkunde, womit die Ausfuhr geschah. Die Beamten der Prüfungsstelle seßen nach Vergleichung der Waren mit dem Begleitschein und gegebenenfalls mit der Urkunde, worauf die Ausfuhr geschah, eine Erklärung ihres Befundes auf diesen Begleitschein. Die Genehmigung zur freien Einfuhr wird gemäß den Bestim- mungen des Artikel 3 dieser Verordnung erteilt, nachdem sich aus der Erklärung auf dem Begleitschein ergeben hat, daß hiergegen bei den Prüfunasbeamten Bedenken nicht bestehen. I 1) Nicht mitgeteilt. 2) Hand. Arch. 1925 S. 1590. Artikel 15, Artikel 6. Für die Waren, die eingeführt Luglictes kes werden, um im Inland einer Verarbeitung unterzogen und danach wieder ausgeführt zu werden, kann die Genehmigung der Befreiung vom Einfuhrzoll durch Unsren Finanzminister oder in seinem Auftrag unter von ihm zu stellenden Bedingungen erteilt werden, wenn genügend wirksame Maßnahmen zur Feststellung der Nämlichkeit der Waren getroffen werden können. Für wiederauszuführende Waren, die im Inland in gewissem Umfang einer Bearbeitung oder Ausbesserung unterzogen werden sollen, und für wiederauszuführende Zeichnungen, Entwürfe und Vor- bilder, die eingeführt sind, um danach im Inland Arbeiten oder Gegenstände herzustellen oder zusammenzusetzen, wird die Genehmigung der Befreiung vom Einfuhrzoll durch den Inspektor der Einfuhrzölle des Ausladeplatzes erteilt, wo die Waren vorgeführt worden sind. Der Antrag auf Befreiung enthält in diesem Falle eine deutliche und genaue Beschreibung der Waren und gibt ferner an: a. die Menge und den Wert der Waren sowie besondere Kenn- zeichen oder andre Angaben für die Erkennung ihrer Nämlich- keit bei der Wiederausfuhr ; b. den Ort, wo sich die Waren befinden; ©. die Art der Bearbeitung oder Ausbesserung, gegebenenfalls den Zweck, dem die Zeichnungen, Entwürfe und Vorbilder [Modelle] dienen sollen; den Namen und eine genaue Angabe der Lage, der Ein- richtung oder des Hauses [pana], wo die Bearbeitung oder Ausbesserung der Waren stattfinden soll, oder wo die Gegen- stände angefertigt oder zusammengesetzt werden. Der Inspektor erteilt die Genehmigung zur freien Einfuhr nur dann, wenn die Waren mit Wiedererkennungszeichen versehen werden können oder durch die Aufnahme von Abmessungen, Gewicht oder andren Angaben ausreichende Sicherheit für die Erkennung ihrer Nämlichkeit erlangt werden kann. Bei der Einfuhr wird für die im zweiten Absatz dieses Artikels erwähnten Waren, Zeichnungen, Entwürfe oder Vorbilder [Modelle] nach Anmeldung gemäß Artikel 120 des Allgemeinen Gesetzes vom 26. August 1822 (Staatsblad Nr. 38)1) gegen Sicherheitsleistung für die Einfuhr- zölle ein Begleitschein ausgestellt, worin der Bestimmungsort an- gegeben wird. Der Begleitschein wird erledigt und die Sicherheit wird frei- gegeben, sobald der Nachweis geliefert ist, daß die bearbeiteten oder aus- gebesserten Waren, die Zeichnungen, Entwürfe oder Vorbilder [Modelle], deren Nämlichkeit gemäß den in der Genehmigung enthaltenen Vor- schriften dargetan sein muß, aus dem Reich wieder ausgeführt sind. Die Einfuhrzölle werden ganz oder teilweise eingefordert, wenn der Nachweis der Ausfuhr nicht oder nur für einen Teil der Waren binnen 12 Monaten nach der Aushändigung des Begleitscheins geliefert ist. Die Befreiung vom Einfuhrzoll für Waren, die unter Artikel 15, Buchstaben a, des Tarifgeseßes fallen, kann durch Unsren Finanz- minister oder in seinem Auftrage unter von ihm zu stellenden Bedin- gungen auch durch Erstattung des bei der Einfuhr bezahlten Einfuhr- zolls erteilt werden. Die Waren müssen dann binnen 12 Monaten nach der Bezahlung aus dem Reich wieder ausgeführt sein. Artikel 7. Die Befreiung vom Einfuhrzoll für Waren, die unter Artikel 15, Buchstaben a, des Tarifgeseßes fallen, kann in dazu führenden Fällen durch Unsren Finanzminister oder in seinem Auftrag, unter von ihm zu stellenden Bedingungen, fortlaufend auf Widerruf erteilt werden. 1) Hand. Arch. 1905 I S. 260. 1 28

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