Niederlande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1739110889

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-131976

Document type:: Monograph

Title:: Niederlande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1926

Scope:: IV, 131 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ausführung des Tarifgesetzes 1924 (Staatsblad Nr. 568), sowie es sich um Befreiungen vom Einfuhrzoll und statistischer Gebühr handelt. Königl. "Verordnung über Abgabefreiheit" vom 23. März 1925 = "Vrijdommenbesluit 1925, Staatsblad Nr. 103 vom 6. April 1925"

Collection:: Economics Books

( 02 Unsren Finanzminister oder in seinem Namen unter von ihm zu stellenden Bedingungen erteilt werden. Artikel 19, Artikel 22. Bedarfsgegenstände für Flöße werden zu! tea. res frei vom Einfuhrzoll zur Einfuhr zugelassen, soweit sie ausschließlich aus gebrauchten Gegenständen bestehen und dies auf Anforderung bei der Beschau nachgewiesen wird. „„Artikel 19, Artikel 23. Bei den im Artikel 19, Absay d des “ug!uwea ves Tarifgesezes erwähnten Beförderungsmitteln werden vier Gattungen unterschieden, und zwar: a. Motorfahrzeuge, die von Einwohnern des Reichs benutzt werden; Motorfahrzeuge, die nicht zum dauernden Verbleib hierzu- lande bestimmt sind und nicht von Einwohnern des Reichs benutzt werden; Eisenbahnwagen und Eisenbahnfahrzeuge, die im internatio- nalen oder Grenzverkehr verwendet werden, sowie die zum zeitweisen Gebrauch hierzulande gemieteten Kühl- u. dgl. Eisenbahnwagen; d. sonstige Beförderungsmittel. Unter Motorfahrzeugen werden sowohl Kraftwagen [automobielen], als auch Motorfahrräder verstanden. Artikel 242. Für Motorfahrzeuge von Reichseinwohnern muß bei der Ankunft hierzulande Sicherheit für den gegebenenfalls für das Fahrzeug fälligen Einfuhrzoll geleistet werden, es sei denn, daß der Führer mit einem gültigen Nationalitätsausweis, wie er im folgen- den Artikel erwähnt ist, versehen ist. Der Zolldirektor erteilt die Ermächtigung zur Abhebung der Sicherheit, wenn ihm innerhalb eines Jahrs nach der Einfuhr nach- gewiesen wird, daß das Motorfahrzeug vorher unter Bezahlung des Einfuhrzolls eingeführt worden war, oder daß dafür kein Einfuhrzoll fällig war. Beim Fehlen eines solchen Nachweises wird der Einfuhr- zoll eingefordert. Artikel 25. Der Nationalitätsausweis wird bei dem Ein- nehmer der Einfuhrzölle nachgesucht, oder an Orten, an denen kein Zolleinnehmer seinen Amtssitz hat, bei dem Verbrauchssteuereinnehmer ür den Wohnsitz des Beteiligten1). Der Antrag auf Erlangung dieses Nachweises enthält: a. Namen und Wohnsitz des Antragstellers ; b. soweit es sich um Kraftwagen [automobielen] handelt: Fabrik- marke, Nummer des Chassis, Anzahl der Zylinder, Motor- nummer, Modell der Karosserie, die Anzahl der festen und der Klappsitipläze, Namen des Karosseriefabrikanten, Farbe des Fahrzeugs und die Art seines Verdecks; soweit es ssich um Motorfahrräder handelt: Fabrikmarke, Anzahl der Zylinder, Nummer des Rahmens und Motornummer; das Land, in dem das Motorfahrzeug angefertigt worden ist, soweit es Kraftwagen [automobielen] betrifft, für Chassis und Karosserie besonders ; den Ort, wo und die Tage, an denen das Fahrzeug zum Zweck der erforderlichen Untersuchung aufgenommen werden kann. H 1) Durch Bekanntmachung des niederländischen Finanzministers im Nederlandsche Staatscourant Nr. 138 vom 20. Juli 1925 wird bestimmt, daß die Nationalitätsausweise, die vor dem 1. Juli 19925 ~ dem Tage des Inkrafttretens des neuen holländischen Zolltarifs ausgegeben wurden, ihre Gültigkeit mit dem 1. Oktober 1925 ver- lieren. Anträge auf neue Ausweise müssen schriftlich unter Vorlage der alten Ausweise an die Einnehmer der Einfuhrzölle bzw. der Verbrauchssteuern gerichtet werden. – R. W. M. I]. 25 16525 -.. Der Einnehmer gibt den Nationalitätsausweis nur dann ab, wenn ihm erwiesen ist, daß, 1. sofern das Motorfahrzeug aus dem Ausland stammt, der dafür geschuldete Einfuhrzoll bezahlt oder bei der Einfuhr eine solche Abgabe nicht fällig war; 2. der Kraftwagen eine Chassisnummer und eine Motornummer, oder das Motorfahrrad eine Rahmennummer und eine Motor- nummer trägt, welche Nummern, für jede Fabrikmarke besonders, serienweise durchlaufen und die eingegossen, aufgegossen oder ein- geschlagen sind, [und zwar] auf einer nach seinem Urteil zweck- mäßigen, entweder durch den Beteiligten oder von Amts wegen in dem Antrag anzugebenden Stelle des Motorfahrzeugs, auf der keine andren Nummern oder Spuren von entfernten Nummern vor- handen sind. Gin Nationalitätsausweis ist nur gültig für ein Motorfahrzeug, das ganz der in dem Ausweis enthaltenen Beschreibung entspricht und das an der bezeichneten Stelle keine andren oder erkennbar ge- änderten Nummern oder Spuren von entfernten Nummern trägt. Unser Finanzminister kann bestimmen, daß der Nationalitäts- ausweis nur gültig ist, wenn das Motorfahrzeug mit einem von ihm festzusezenden Erkennungszeichen versehen ist. Auch im Falle ein Motorfahrzeug, für das ein Nationalitäts- ausweis ausgestellt ist, nach dem Ausland verkauft wird, wird dieser Ausweis ungültig; der Eigentümer ist dann verpflichtet, ihn vor der Ausfuhr dem Einfuhrzollbeamten abzuliefern. Unrichtig gewordene Nationalitätsausweise können nur mit Ge- nehmigung Unsres Finanzministers und gegen eine von diesem Minister zu bestimmende Vergütung ersetzt werden. Einfuhr eines Motorfahrzeugs gegen Vorzeigung eines dafür nicht gültigen Nationalitätsausweises ist verboten. Artikel 26. Für Motorfahrzeuge, die Nicht-Reichseinwohnern gehören, muß bei der Ankunft hierzulande für den gegebenenfalls für das Fahrzeug fälligen Einfuhrzoll Sicherheit geleistet werden, es sei denn, daß der Führer mit gültigem Mitgliedsausweis [triptiek]| oder einem Zollpaß [carnet de passages en douanes], der ent- sprechend den Vorschriften Unsres Finanzministers ausgestellt ist, oder einem Ausweis, wie er im letzten Absatz dieses Artikels erwähnt wird, versehen ist. Die Ermächtigung zur Abhebung der Sicherheit erteilt der Direktor der Einfuhrzölle, wenn ihm innerhalb eines Jahrs nach der Einfuhr nachgewiesen wird, daß das Motorfahrzeug sich wieder im Ausland befindet; wird dieser Nachweis nicht erbracht, so wird der Einfuhrzoll eingefordert. Die Abhebung einer in Gold gestellten Sicherheit kann, ohne die vorerwähnte Ermächtigung, durch den Einnehmer geschehen, in dessen Geschäftsstellenbereich das Motorfahrzeug in der genannten Frist wieder ausgeführt wird, soweit dessen Kasse die Zurückbezahlung des dort oder anderswo verwahrten Betrags gestattet und die Erstattung bei dieser Ausfuhr beantragt wird. Der Einfuhrzoll wird sofort fällig, wenn das Motorfahrzeug hierzulande durch Reichsbewohner benutzt wird, oder wenn es im in- ländischen Verkehr gegen Bezahlung zur Beförderung von Personen oder Waren verwendet wird. Die Einforderung von Einfuhrzoll für nur zeitlich hierzulande verbliebene Motorfahrzeuge, hinsichtlich deren die durch diesen Artikel oder auf Grund dieses Artikels gegebenen Vorschriften außer acht gelassen worden sind, kann nur mit Genehmigung Unsres Finanzministers und gegen Bezahlung einer von diesem Minister zu bestimmenden Gebühr [vergoeding] unterbleiben.

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