Report of the Royal Commission on National Health Insurance

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740277147

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-132094

Document type:: Monograph

Title:: Report of the Royal Commission on National Health Insurance

Place of publication:: London

Publisher:: Stationery Office

Year of publication:: 1926

Scope:: XII, 394 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapter VIII. The approved society system

Collection:: Economics Books

-- 301 — Zusage enthalten, das sie hervorbringende objektive Recht zu errichten oder zu bewahren.') Endlich aber ist der Staat immer dann zur Setzung von Recht verpflichtet, wenn nach Maassgabe seines Landesrechts die Handlung, zu der ihn Vereinbarung oder Vertrag verbindet, nur in der Form des Gesetzes vorgenommen werden kann. Wenn der Staat etwa Befehle an Behörden oder Un- terthanen kraft völkerrechtlicher Vorschrift erlassen soll, so wird er dies ausserordentlich häufig nur in einem Gesetze, nicht aber in einer „Verwaltungsvorschrift‘“ oder einer „Rechtsverfügung“ zu thun ver- mögen. Man denke an Anweisungen an die Gerichte, auslän- disches Recht auf gewisse Thatbestände anzuwenden oder sich bei Bestrafung eines Ausgelieferten auf das Auslieferungsdelikt zu beschränken, aber auch an Ermächtigungen, die hier und da statt in der Form des Verwaltungsaktes einer „Konzession“ in der Form des Gesetzes erfolgen müssen u. s. w. Völkerrechtlich wird es meist sehr gleichgültig sein, ob der Staat einen Be- fehl durch Gesetz oder durch Verfügung ergehen lässt. Aber immerhin ist der Erlass des Gesetzes, auch wenn er nur aus landes- rechtlichen Gründen geschieht, doch die Erfüllung einer unmittel- baren völkerrechtlichen Pflicht, weil der Befehl ergehen muss, Es braucht kaum gesagt zu werden, dass auch. hier die Pflicht zu solchen staatlichen Befehlen nicht ausdrücklich in irgend- welcher Uebereinkunft stipulirt zu sein braucht. Mindestens ebenso häufig aber wie. das unmittelbar gebotene Recht begegnet uns die zweite der erwähnten Kategorien des Landes- rechts, nämlich das bloss mittelbar gebotene oder besser inter- national unentbehrliche Landesrecht. Ich gebe ihm diesen Namen, weil nicht die Erfüllung einer unmittelbaren Völkerrechtspflicht es ist, der es sein Leben verdankt. Zwar geschieht seine Erzeugung mit Rücksicht auf eine völkerrecht- liche Pflicht, aber diese selbst geht auf etwas anderes als auf die Bildung eben jenes Rechtssatzes. Der Staat setzt nämlich hier das Recht deshalb, weil er obne dies nach Landesrecht nicht im Stande wäre, eine völkerrechtliche Pflicht, z. B. eine Straf- pflicht, zu erfüllen —, entweder weil ohne das Zwischentreten des staatlichen Rechts eine völkerrechtlich zebotene Handlung nicht 1) Nur in dieser Beschränkung könnte also der Satz bei v. Martens- Bergbohm I S. 417 richtig sein, der Staat müsse jeden ratificirten Vertrag ausser den geheimen Artikeln publiciren.

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