Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

B. Erläuterung der Gewerbesteuerverordnung. § 19 Die Etter der Yisseburhenordaung ss 4 bis 6 (Aus- ttur"bet bürgeckigen üttit) 's zis L (Eruictung the zätctcl st; Steueranspruchs), 83 bis 100 (Geschäftsfähigkeit, Vertretung, Vollmacht, Haftung), 120 bis 126 (Verjährung), 127 bis 134 und 136 (Erstattungs- ansprüche) finden sinngemäß Anwendung. Für die Gewerbesteuer finden nach der Verordnung vom 23. No- vember 1923 die Vorschriften der Reichsabgabenordnung sinngemäß Anwendung. Die Reichsabgabenordnung enthält, abgesehen von der für das Rechlsmittelverfahren geltenden Bestimmung des § 288 Abs. 2, die nur besagt, daß Bevollmächtigte und gesetliche Vertreter sich au f Verla ngen als solche auszuweisen haben, keine besondere Vor- schrift, wie die. Vertretungsmacht nachguweisen, insbesondere ob eine Vollmachtsurkunde vorzulegen ist. Die Frage, ob eine Vollmachts- urkunde verlangt werden soll, ist daher in Gewerbesteuerssachen von den Ausschüssen jeweils unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falles nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden. Es wird der Vorlegung einer Vollmachtsurkunde in allen den Fällen nicht bedürfen, in denen nach den gesamten Umständen es keinem Zweifel unterliegen kann, daß die als Bevollmächtigte auftretenden Personen (z. B. nahe Verwandte, Anwälte, Vertreter beruflicher Vereinigungen) zur Vertretung berufen sind. Erst wenn sich Mißbräuche herausstellen, wird strenger zu verfahren sein. Gegenüber Stundungs- und Erlaß- anträgen ist natürlich keinesfalls ein strengerer Maßstab anzulegen als im Veranlagungsverfahren. ~ Erl. vom 4. November 1924 (FMBI. 1925, S. 20; MBliV. S. 183). VI. Ve «uc qn us c hre und Ver anlagungs- verfahren Vorbemerkung. Die Vorschriften, die die Gewerbesteuerverordnung über Veran- lagungsbehörden und Veranlagungsverfahren gibt, sind mit gewissen Underungen + namentlich für die Zusammensetzung der Ausschüsse ~ den Bestimmungen der AD. nachgebildet, zum Teil werden auch die Bestimmungen der AO. über Behörden und Verfahren für sinngemäß anwendbar erklärt. Die übernahme dieser reichsrechtlichen Vorschriften auf Landessteuergeseßze entspricht der Vorschrift des 8 19 Abs. 1 FÄG,, wonach „die Länder darauf Bedacht nehmen sollen, die Bestimmungen über Veranlagung und Erhebung der Landes- und Gemeindesteuern mit den Vorschriften der AO. in Einklang zu bringen“. Für die Gewerbesteuer war diese Anpassung an die AD. auch des- halb geboten, weil die materiellen Vorschriften über die Bemesssungs- tz lz» 41 stat! ty! v Nzpil in erestn th mwrmhgne Verordnung) stehen. Zudem hat Preußen vom § 19 ÄO. Gebrauch gemacht und wenigstens für einzelne Bezirke die übertraqung der Ver- 94

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