Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

V. Steuerschuldner, Allgemeine Vorschriften usw. §§ 49-24. 9h aliuus der Steuer auf die Finanzämter beim Reichsfinanzminister eantragt. Zur . sinngemäßen Anwendung kommen nur die zitierten Para- graphen der AD. in ihrer jeweiligen Fassung. Die Bestimmungen der §F§ 46553 der Dritten Steuernotverordnung vom 14. Februar 1924 - RGYl. ] S. 74 ff. – über Vereinfachung der Steuerrechtspflege finden für die Gewerbesteuer keine Anwendung. Denn es handelt sich hierbei nicht um eine Änderung der AO., sondern um eine lediglich für kurze Zeit (§ 56 Abs. 2 und 3 aaO.) getroffene anderweite Rege- lung, die mangels einer besonderen Vorschrift für die Gewerbesteuer- verordnung nicht gelten kann. § 20 Für die Veranlagung bildet jeder Nreis einen Veranlagungsbezirk. Die beteiligten Minister können in einzelnen Fällen eine abweichende Bestimmung treffen. 1. Hier ist nur von der örtlichen Begrenzung der Veranlagungs- bezirke gesprochen und grundsätzlich bestimmt, daß die Grenzen des Kreises mit denen des Veranlagungsbezirks zusammenfallen Follen. Wer die Gewerbesteuer verwaltet, bestimmt ft | 65 unter dem Ab- schnitt „Schluß- und Übergangsbestimmungen“. ! ichtiger wäre es ge- wesen, diese Regelung bereits hier zu treffen. 2. Abweichende Bestimmungen werden aus Zweckmäßigkeitsgründen zu treffen sein, wenn z. B. zwei Kreise, die die Verwaltung der Gewerbesteuer nach § 66 Abs. 2 ablehnen, zu e in e m Finanzamts- bezirk gehören, sie werden geo] werden müssen, wenn eine kreis- HHU: Ge Fe Bbg §rrtinit. MU es z. B. in den Stadtkreisen Berlin, Köln und Cassel geschehen ist. § 21 (!) Für jeden Veranlagungsbezirk ist ein Gewerbessteuerausschuß zu bilden. Der Vorsitende und sein Vertreter werden von den beteiligten fie zt Sie können mit der Ernennung nachgeordnete Be- örden beauftragen. h (?) Die Mitglieder des Steuerausschusses werden zum Teil von der Kreisvertretung, in Stadtkreisen von der Gemeindevertretung, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl auf 3 Jahre gewählt, zum Teil von den beteiligten Ministern oder den von ihnen beauftragten nach- geordneten Behörden nach Anhörung der amtlichen Berufsvertretungen (Handelskammer und Handwerkskammer) ernannt. Die beteiligten Minister oder die von ihnen beauftragten nachgeordneten Behörden be- stimmen die Zahl der Mitglieder. Die Zahl der ernannten Mitglieder darf nicht größer sein als die Hälfte der Zahl der gewählten Mitglieder. Die gewählten Mitglieder müssen mindestens zur Hälfte Gewerbessteuer- pfslichtige des Veranlagungsbezirks sein. (s) Sofern nicht der Kreis oder die Gemeinde mit der Veranlagung beauftraat ift, ift zu dem Ausschuß für Stadtkreise und kreisangehörige

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