Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

VI. Veranlagungsbehörde u. Veranlagungsverfahren. 8 21. 97 Die gg 52 bis 54 des Gerichtsverfasssungsgeseßes gelten entsprechend. Der Vor- stUt>e §es Gewerbesteuerausschusses entscheidet endgültig nach Anhörung der b) Ein Drittel der Mitglieder und eine gleiche Anzahl Stellvertreter werden yrs „Anhprung der fü Her Siy des, Geueratglhusses guständigen amtlichen IL R RU; tiik GORE EO Bs Finanzdirektion) beauftragt. Sie haben über die Verteilung der zahl der Mit- glieder und Stellvertrter auf die Berufsvertretungen mit diesen zu verhandeln und, falls nicht besondere Gründe vorliegen, die aktenmäßig festzulegen sind, den Wünschen der Berufsvertretungen zu entsprechen. Die ernannten Mitglieder brauchen nicht Gewerbetreibende zu sein, auch nicht im Veranlagungsbezirk zu wohnt g Bortuasestns gi "Vurtnlagunasbezirts anzunehmen und vgs then eine étfolareite Mitwirkung an den dem Steuerausschuß obliegenden Aufgaben it gez ter it uerausschni ist je ein Vertreter der für den Veranlagungsbezirk cou NE gebildet ist, für Kreife und folche kreisangehörigen Städte, „welche nach der letzten Volkszählung mehr als 10 000 Einwohner haben, ein Mitglied des Vorstandes der UC GCH LBM GR f GR 36 t S ss Zu Abs. 3. 2. Die entsprechende Bestimmung des Entwurfs lautete: „Zu dem Ausschuß ist auf Antrag mit beratender Stimme für Stadtkreise und kreisangehörige Städte mit mehr als 10 000 Einwohnern ein Mitglied des Vorstands der beteiligten Ge- meinden, für Landkreise im übrigen ein Mitglied des Kreises zuzulassen, ebenso auf Antrag ein Vertreter der zuständigen amt- lichen Berufsvertretung." Es war hierbei davon ausgegangen, daß in erster Linie die Ver- waltung der Gewerbesteuer den Reichsfinanzbehörden übertragen werden sollte und nur in Ausnahmefällen den Kreisen und Gemeinden. Der Ständige Ausschuß des Landtags hat bei der Beratung des Gesetzes durch § 65 der Verordnung die Verwaltung in erster Linie den Stadt- und Landkreisen sowie den Gemeinden übertragen, und nur, soweit die Kreise und Gemeinden die übernahme ablehnen, die übertragung auf Reichsfinanzbehörden zugelassen. Mit Rücksicht hierauf wurde die obige Bestimmung des Entwurfs geändert und der g 21 Abs. 3 in der vor- liegenden Fassung angenommen. Es wurde hierbei davon ausgegangen, daß eine besondere Vertretung der Kreise und Gemeinden in den bei ihnen gebildeten Steuerausschüssen nicht erforderlich sei, da ja ihre Belange 14u! durch die Angliederung an Kommunalbehörden genügend ind. veyzhtt sd. einen Vertreter in den Ausschuß zu entsenden, ist jetzt nur den Stadtkreisen und den kreisangehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern und für die übrigen Gemeinden den Landkreisen gegeben, sofern die Veranlagung nicht durch einen beim Kreis oder der Gemeinde gebildeten Steuerausschuß stattfindet, d. h. [gf;pn die Finanz- ämter mit der Verwaltung der Steuer gemäß g 65 Abs. 2 beauftragt und bei ihnen die Steuerausschüsse gebildet sind, um wenigstens auf diese Weise die besonderen Kenntnisse, die gerade Gemeinden und Kreise Hog- Arens, Preußische Gewerbesteuer. 3. Aufl.

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