Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

VI. Veranlagungsbehörde u. Veranlagungsverfahren. Fg 22, 22. © 2. Der Steuerausschuß hat ferner zu entscheiden: a) über Einsprüche gegen den Veranlagungsbescheid, zh über Einsprüche gegen den Zerlegungsbescheid (§8 40 der Ver- ordnung), ü €) P qsutzlse aus § 2 der Verordnung (Steuerfreiheit wegen emeinnützigkeit), ztrzuh g .dcy anläßlich von Streitigkeiten gemäß g 56 der Verordnung (Vorauszahlungen). 3. Bei einer Be richtig ung auf Grund des § 213 AD. wirkt der Steuerausschuß nicht mit. Die Berichtigung wird durch den Vor- sikenden vorgenommen, gegen dessen Bescheid dem Steuerpflichtigen die Lshwerd: nach §§ 34, 35 der Verordnung in Verbindung mit g 281 . zusteht. ; szsebt usschäße sind an die Ausführungsbestimmungen gebunden (§ 26 der Verordnung in Verbindung mit g 25 Abs. 2 AO.). 5. Unterlassen die Organe der Selbstverwaltung trot Aufforderung die Wahl von Steuerausschußmitgliedern, so werden diese durch die Regierung ernannt. Verweigert ein Ausschuß die Erledigung seiner Geschäfte, so entscheidet der Vorsitzende des Steuerausschusses (§ 28 AD.). 6. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Bei Abstimmung entscheidet Stimmenmehrheit, der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag (§8 30 AD.). 7. Die Verhängung der Ordnungsstrafe auf Grund des § 56 GVG. gegen Ausschußmitglieder, die ohne genügende Entschuldigung aus- geblieben sind, erfolgt durch den Vorsitzenden des Steuerausschusses. Er kann sie bei nachträglicher Entscheidung ganz oder teilweise zurück- nehmen. Gegen die Entscheidung steht dem Ausschußmitglied die Ve- schwerde an die Regierung zu (§8 30 Abi. 1, § 415 AD.). § 23 Zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung (§ 33 Abs. 1 und 2) ist bei jeder Regierung und für die Stadt Berlin bei der Preußi- schen Bau- und Finanzdirektion in Berlin ein Gewerbesteuerberufungs- ausschuß zu bilden. Er entscheidet in der Besetzung von einem Vor- sizenden und vier Beisitzern. 1. Außer zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung hat der Berufungsausschuß über die Beschwerde gegen Entscheidungen der g] nach § 2 der Verordnung (Gemeinnütigkeit) zu entscheiden. 2. Die Berufungsausschüsse stehen den Finanzgerichten der AD. gleich. Deswegen finden auf sie die Bestimmungen der gs 14 Abs. 4, 16 Abs. 2-4, §§ 17 und 18 AD. (vgl. § _ 25 der Verordnung) An- wendung, nicht aber z. B. § 25 Abs. 2 AD., da die Mitalieder un- abhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. 3. über den Vorsitß in dem bei sder Bau- und Finanzdirektion ge- bildeten Berufunagsausschuß val. § 62 Abs. 2. I§ )

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