Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

102 B. Erläuterung der Gewerbesteuerverordnung. besonderen Nachweises abhängig gemacht werden, daß diese Personen im Einzelfalle einen Erwerbsverlust erlitten haben. Ist durch die Dienstleistung eine Vertretung des Beisitzers in seiner Crwerbstätigkeit notwendig geworden, so können die Kosten für Ver- tretung nach billigem Ermessen erstattet werden. Eine Entschädigung [ir Hétrittseaustait an den Beisitzer selbst kommt in diesem Fall nicht t Die Entschädigung kann nur für wirklich entstehenden Ausfall an Verdienst gewährt werden; sie darf z. B. insoweit nicht gezahlt werden, als Lohn- oder Gehaltsempfänger für die Zeit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Berufungsausschuß ihre vertragsmäßige Vergütung vom Arbeitgeber erhalten. Vor der Zahlung der Entschädigung ist daher festzustellen, ob der Zahlungsempfänger für die Zeit der ehrenamt- lichen Tätigkeit durch seinen Arbeitgeber entlohnt wird. Diese Fest- stellung ist besonders geboten bei den Arbeitnehmern, die ihre Bezüge aus Ysteatltchen Kassen erhalten. Zu beachten ist, daß Tarifverträge im allgemeinen die Fortzahlung der Bezüge während der ehrenamt- lichen Tätigkeit vorsehen. Ebenso kann Rentnern und anderen beruflich nicht tätigen Personen die Entschädigung nicht gewährt werden, da bei ihnen ein Verdienstausfall in der Regel nicht eintreten kann. 2. Entschädigung für den Aufwand. Die Beisitzer erhalten ~ abgesehen von der Vergütung für Dienst- ausfall - als Entschädigung für den mit ihrer Dienstleistung ver- bundenen Aufwand für jeden Tag der Diensstleistung ein Tagegeld, für jedes durch die Dienstleistung notwendig gewordene Nachtquartier ein übernachtungsgeld, und zwar das Tage- und übernachtungsgeld der Beamten der Stufe II, in Höhe der auf Grunjd der §§ 2, 3, 15 des Reisekostengeseßes vom 3. Januar 1923 (GS. S. 3) und der Nr. 34 der Ausführungsbestimmungen jeweils festgesetzten Beträge (zu vgl. jetzt die Bekanntmachung vom 1. Dezember 19212 + Pr. Bes.Vl. S. 363 -), jedoch mit der Einschränkung, daß für die nicht besonders teuren Orte im Sinne des Reisekostengeseßes als übernachtungsgeld nur die Hälfte der besstimmungsmäßigen vollen Tagegelder gewährt wird. Ob das Tage- oder Übernachtungsgeld für besonders teure Orte oder das für andere Orte zu gewähren ist, entscheidet sich nach dem Orte, an dem der Beisitzer die Dienste zu leisten hat. Als Tag der Dienstleistung gilt jeder Tag, an dem der Beisitzer dienstlich am Sitzungsorte anwesend ist. Hiernach sind auch für be- sondere Reisetage Aufwandsentschädigungen zu bewilligen, wenn ein Beisitzer mit Rücksicht auf den Beginn oder die Beendigung der Dienst- leistung gezwungen ist, sich schon am Tage vorher an den Sitzungsort zu begeben oder erst am Tage nachher die Rückreise anzutreten. Ob für die einzelne Dienstleitung das Tagegeld in voller Höhe oder nur zum Teil zu gewähren ist, bestimmt sich nach den gleichen Vorschriften, wie bei Dienstreisen der preußischen Staatsbeamten (zu val. besonders 8 2 Abs. 3 RKG.). >22

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