Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

VI. Veranlagungsbehörde u. Veranlagungsverfahren. §§ 29..-31. 1/07 Welche Bemessungsgrundlagen die einzelnen Gemeinden gewählt hate /s dem Steuerausschuß bekannt sein (vgl. § 4 Abs. 2 der Ver- ordnung). §. 19.. Steuerbescheid soll nach § 211 AD. enthalten: 1. eine Belehrung, welches Rechtsmittel zulässig ist, und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde es einzulegen ist, 2. die Grundlagen der Festseßung und Veranlagung, soweit sie den Sietecpflitziürt nicht schon mitgeteilt sind, 1. die Putte; in denen von der Steuererklärung abgewichen worzer ut diese Mitteilungen, so wird der Bescheid nicht unwirksam, jedoch wird beim Fehlen oder Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt (§ 281 Abs. 3 AO.). Troßt- dem ist der Einspruch zulässig, denn nach § 231 Ab]. 2 AD. kann ein Rechtsmittel schon eingelegt werden, sobald ein Beschluß vorliegt. 3. Zwingend ist die Vorschrift, daß der Veranlagungsbescheid zu- gestellt werden muß insofern, als sonst die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf geseßt wird. Für ausreichend wird es gehalten, daß das Ver- anlagungsschreiben in einer Verhandlung dem Steuerpflichtigen über- geben und der Empfang durch Unterschrift unter der Verhandlung be- scheinigt wird, weil dies mindestens der vereinfachten Zustellung durch JugelhriehUten Brief gleichzuachten sei (RFH. vom 15. März 1922 ~ 4. Der Veranlagungsbescheid muß auch erkennen lassen, von wem er ausgeht, d. h. der r elserunegetchett muß von dem Vorsitzenden des Gewerbesteuerausschusses oder seinem Vertreter unterzeichnet sein. Nicht erforderlich ist, daß die Unterschrift handschriftlich her estellt ist, auch eine auf mechanischem Wege hergestellte Unterschrift Faksimile, Druck) ist ausreichend (ÖVGSt. 10 209, 12 383, 18 143 und Entsch. vom 25. Oktober 1922 — III G. St. 193/22 —). § 31 Das Ergebnis der Veranlagung ist den hebeberechtigten Gemeinden vom Vorsißenden des Steuerausschusses mitzuteilen. Von dem Veranlagungsergebnis muß der Vorsitzende des Gewerbe- steuerausschusses den beteiligten Gemeinden Kenntnis geben, um ihnen die Heranziehung (§§ 41 ff. der Verordnung) zu ermöglichen. In welcher Form diese Mitteilung zu erfolgen hat, wird noch durch Verwaltungs- anordnung zu regeln sein. Für die Vorauszahlungen 1924 ist in Art. 8B Ziff. 3 der Richtlinien vorgeschrieben, daß die Feststellungs- bescheide den zur Hebung berechtigten Gemeinden zur Zustellung zu 1) Ziffer 3, die bestimmt, daß der Steuerbescheid eine Anweisung enthalten soll, wo, wann und wie die Steuer zu entrichten ist, findet keine Anwendung, da der Steuergrundbetrag nicht erhoben wird. Diese Mitteilung hat zu erfolgen im Heranziehungsbescheid der Gemeinde.

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