Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

VI. Veranlagungsbehörde u. Veranlagungsverfahren. §§ 32, 33. 109 Postzustellungsurkunde bzw. Behändigungsschein zu bewirken. Zugleich hat er durch die Regierung, Abteilung für direkte Steuern, Domänen und Forsten (Preuß. Bau- und Finanzdirektion) derjenigen staatlichen Kreiskasse, in deren Bezirk der Steuerausschuß seinen Sit hat, von der Festsetzung des Zuschlages Kenntnis zu geben. Die Kreiskasse nimmt das Erforderliche wegen der Zugangsstelung wahr und veranlaßt. die Hebung vom Rechnungsjahr 1925 an bei Kap. 24 Tit. 16 des Haushalts der allgemeinen Finanzverwaltung. Die Gemeinden sind verpflichtet, nach näherer Weisung der Vor- sißemnden der Gewerbesteuerausschüsse ihnen die Fälle zu unterbreiten in denen Gewerbesteuerpflichtige des Vezirkes die Fristewm zur Abgabe der Steuererklärung nicht gewahrt haben und daher mit einem Zu- schlage belegt wrden können. - Erl. vom 30. Mai 1925, FMB. S. 92. 2. Nach § 204 AD. hat der Steuerausschuß von Amts wegen die tat- sächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, idie für die Steuer- pflicht und die Bemessung der Steuer wesentlich sind. Allerdings hat nach § 173 AD. der Steuerpflichtige die Pflicht, auf Verlangen die Richtigkeit seimer Angaben durch Aufklärung des Sachverhalts nachzu- tweisen und unter Umständen, wenn ihm dies nach billigen Ermessen zu- gemutet werden kann, gewisse Behauptungen zu beweisen. Grund- sätzlich besteht aber die in § 204 aaÖ. aufgestellte am tl iche Pflicht zur Ermittlung des für die Veranlagung grundlegenden Sach- verhalts fEutith des OVG. vom 9. und 23. Februar – VII]. GSt. 23/26 und 19/26 ). 3. Führt [ Steuerpflichtige Ha nsde l 3 b ü ch e r und entsprechen diese den Vorschriften der $§8 162, 163 AO., so haben sie nach § 208 Abs. '1 AO. die Vermutung ordnungsmäßiger Führung für sich und sind, wenn mach den Umständen des Falles kein Anlaß ist, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden, der Besteuerung zugrunde zu legen (Entsch. des OVG. vom 26. Januar 26 ~ VIIÎ GSt. 35/25, Becker; AD. 4 Aufl. S. 427 ~ 429 Bem. 1 und 2 zu § 2038). 4. Eine Sch ätz un g darf nachh § 210 AO. nur vorgenommen werden, soweit die Besteuerungsmerkmale nicht durch Ermittlungen fest- f uerden yrs (Entsch. des OVG. vom 26. Januar 26 ~ VIII. zSt. B ~-5. § 33 (1) Gegen den Veranlagungsbescheid steht dem Steuerpflichtigen der Einspruch an den Steuerausschuß, dem Vorssitzenden des Steuerausschusses die fu Va an den Berufungsausschuß zu. (?) Gegen die Einspruchsentscheidung steht sowohl dem Steuer- pflichtigen wie dem Vorsitzenden des Steuerausschusses die Berufung an den Berufungsausschuß zu. (s) Gegen die Berufungsentscheidung steht sowohl dem Steuer- pflichtigen wie dem Vorsitenden des Steuerausschusses die Rechts- beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu. 1. Der Vorsitzende des Gewerbesteuerausschusses hat das allgemeine Staatsinteresse zu vertreten, ihm liegt infolgedessen die Verantwortung

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