Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

110 B. Erläuterung der Gewerbesteuerverordnung. für eine richtige Veranlagung ob. Er hat daher nicht nur Rechtsmittel einzulegen, wenn nach seinem Ermessen der Steuerausschuß eine zu niedrige Veranlagung vorgenommen hat, sondern auch dann, wenn er der Ansicht ist, daß der Steuerausschuß zu hoch veranlagt hat. Außer- dem wird in Ausnahmefällen der Vorsitende Rechtsmittel einzulegen haben, um eine grundsätzliche Frage zur höchstrichterlichen Entscheidung zu bringen. Ferner hat er auf Anweisung des Finanzministers, dem nach § s Abl. 2 AD. in Verbindung mit § 25 der Verordnung die oberste Leitung zusteht, und auf Anweisung der Regierung als Aufsichts- behörde Rechtsmittel einzulegen. î_2. Dem Steuerpflichtigen steht das Rechtsmittel zu, wenn er durch die angefochtene Entscheidung, d. h. durch das in der Entscheidung zu- sammengefaßte Ergebnis beschwert ist. Dies gilt auch für die Stellung des Antrags auf mündliche Verhandlung im Falle des § 273 Abs. 2 Satz 2 AQ. (RIH. 4 172). Die Gründe sind nicht anfechtbar. Gegen eine Rechtsmittelentscheidung, durch die dem Äntrage des Steuer- pflichtigen stattgegeben ist, stehen ihm noch weitere Rechtsmittel zu; er tann geltend machen, daß die Rechtsmittelbehörde bei Prüfung des ge- samten Sachverhalts ~ wozu sie nach § 228 AD. verpflichtet ist — zu einer für ihn noch günstigeren Entscheidung hätte kommen müssen. Das Berufungsverfahren ist nicht durch den gestellten Antrag begrenzt. Es können in diesem Verfahren noch neue Angriffspunkte vorgebracht werden (RIH. 6 13, vgl. 6 27 und 167). 3. Andererseits tönnen auch die Rechtsmittelbehörden den Bescheid zum Nachteil z jp ecvesühre;s ändern (§ 228 AD.). Voraus- setzung hierfür ist jedoch, try hi: isis f e und Beweismittel bekannt geworden sind, die eine solche Änderung rechtfertigen, oder . daß die Änderung sich auf eine abweichende rechtliche Beurteilung ründet. y Das OVG. darf diese reformatio in peius jedoch nicht vornehmen. 4. Die Bestimmung des § 246 Abs. 2 AÖ., die durch Art. VI § 43 Ziff. 2 der Dritten Steuernotverordnung (RGB. I S. 74ff.) ein- geführt ist, findet, da § 245 AD. durch § 35 der Verordnung für sinn- ttz creenztat crit | ehkt Feberhesetereeusront §c Unternehmen eine Betriebsstätte unterhält, beantragen, daß der Vor- sitzende des Steuerausschusses zur Herbeiführung einer höheren Veran- lagung Berufung einlegt. Dabei sind die Gründe anzugeben, aus denen die Gemeindebehbrde die Veranlagung für zu niedrig hält. Lehnt der Vorsitzende des Steuerausschusses den Antrag ab, so hat er seine Gründe der Gemeindebehörde mitzuteilen. § 34 Andere als die im § 33 bezeichneten Verfügungen der mit der Ber- anlagung betrauten Behörden unterliegen der Beschwerde. 1. Unter „Beschwerde“ ist immer die befristete Beschwerde zu ver- stehen, das Beschwerdeverfahren regelt § 281 AD.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Preußische Gewerbesteuer

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation