Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

VIII. Heranziehung u. Erhebung durch die Gemeinden. ÿ A0a. 125 verfahren die Verlezung des § 56 rügt und damit Freistellung oder doch Ermäßigung der Steuer erreicht. Die Aufsichtsbehörden werden sich darauf beschränken müssen, das Belastungsverhältnis der beiden Real- steuern in der betr. Gemeinde von Fall zu Fall auch unter Berück- sichtigung der Vorkriegsverhältnisse einigermaßen zu ermitteln und SEGELN R s der Barschrift des § 56 eine sehr starke Arbeitslast, da oft e: auer die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erster Instanz, sondern bei Ab- weichungen über das Doppelte hinaus (und diese werden sehr häufig sein "uuer. die Ausnahmezulassung durch die Aufsichtsbehörde höherer Instanz eingeholt werden muß. Diese an sich den Ministern zustehende Ausnahmezulassung haben der Innenminister und der Finanzminister durch genannten Erlaß vom 24. Juli 1922 (MBl. f. d. i. V. S. 765) auf die nachgeordneten Aufsichtsbehörden höherer Instang übertragen. Jedenfalls ist das Kommunalabgabengesetz auch in diesem wie in vielen anderen Punkten dringend der Reform bedürftig. 4. Die Vorschrift des $ 59 K A G. über den sog. Steuerver - teilung s be sch l u ß verlangt von den Gemeinden, daß sie auch über die Höhe der HZuschläge zur Gewerbesteuer innerhalb der ersten drei Monate des Rechnungsjahres Beschluß fassen. Kommt der Beschluß nicht rechtzeitig zustande, so kann er durch die Aufsichtsbehörde mit Zu- stimmung der Beschlußbehörde erseßzt werden. Che der Beschluß gefaßi und + erforderlichenfalls – durch Genehmigung wirksam geworden oder durch die Festseßzung der Aufsichtsbehörde ersetzt ist, darf die Steuer nicht erhoben werden. Die Lücke in der Steuererhebung, die durch diese Rechtslage unter den schwierigen Verhältnissen der Nachkriegszeit entstehen kann, will der durch das Geset vom 26. August 1921 (GS. S. 495) angefügte Abs. 2 des § 59 NAG. ausfüllen, indem er bestimmt, daß bis zur endgültigen Beschlußfaslung oder Festseygung die Zuschläge (oder Steuersäte) des Vorkriegsjahres forterhoben werden. Hiernach geleistete Zahlungen sind auf die endgültigen Zuschläge des Rechnungsjahres zu verrechnen, die rückwirkend vom Beginn des Rechnungsjahres an zu erheben sind. Die Rück wi r k ung auf den Beginn des Rechnungsjahres ist einem D i vu ohne weiteres beizulegen. Das rechtsgültig festgestellte Ortsrecht ergreift dem Wesen der direkten Gemeindesteuer als einer Jahressteuer entsprechend den ganzen Zeitraum vom Beginn des laufenden Steuerjahres ab; das Steuerjahr bildet eine unteilbare Zeiteinheit (OVG. PrVBl. 40 83). Darüber, daß dieser Rückwirkung e. der Fehntunweystte die Vorschrift des § 41 Abs. 5 entgegensteht, vgl. Erl. zu § .: H: Die Berjäumung der Frist in § 59 Abs. 1 KAG. hindert die Ge- meinde nicht, auch nach Ablauf der ersten drei Monate des Rechnungs- jahres einen gültigen Steuerverteilungsbesschluß zu fassen, wenn er nur L har Resinrgäleh( eseh‘vtt GUG. sf 19l. lernst des OVG. gemachte Einschränkung, daß auch die erforderliche uus

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