Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

VIII. Heranziehung u. Erhebung durch die Gemeinden. ÿ 11. 127 Die GewStVO. hatte als Ste ue rj a h r das ~ vom Rechnungs- jahr der Gemeinden abweichende ~ Kalenderjahr bestimmt. Nach dieser Bestimmung konnte Zweifel darüber bestehen, auf welche Zeit die Zuschlagsbeschlüsse der Gemeinden abzustellen sind. Diese Zweifel sind durch den zweiten Satz des Abs, 1, der durch Art. I1 § 1 der [1. GewStErgV. eingefügt ist, behoben. Inzwischen ist durch die Novelle als Steuerjahr, d. h. als Zeitraum, für w elch en die Veranlagung erfolgt, das Rechnungsjahr bestimmt worden, so daß nun- mehr jegliche Unstimmigkeit behoben ist. Die für das Rechnungsjahr festgesezten Zuschläge gelten, bis eine Underung der Zuschläge erfolgt. Eine solche Änderung der Zuschläge im Laufe des Rechnungsjahres wird bei den gegenwärtigen unsicheren Wirt- schaftsverhältnissen und den Schwierigkeiten der Schätzung sowohl des Ausgabebedarfs wie der Einnahmen sich oft nicht umgehen lassen. Eine nachträgliche Erhöhung der Zuschläge kann nur in der Form der sog. Nachtrag s u ml a g e vorgenommen werden. Eine solche Nachtrags- umlage ist zur Deckung eines Steuermehrbedarfs, der im Laufe des Rechnungsjahres hervorgetreten ist, auch bei der Gewerbesteuer an sich nach wie vor zulässig, während jede andere Form der nachträglichen Er- hebung von direkten Gemeindesteuern nach der Rechtsprechung des OVG. unzulässige Nachbesteuerung ist. Die Nachtragsumlage bedarf stets eines neuen auf Grund der §§ 54 ff. KAG. zu fassenden Gemeindebeschlusses, der denselben Erfordernissen wie der ursprüngliche Steuerverteilungs- beschluß unterliegt, also auch innerhalb des Rechnungsjahres, dem die Nachtragsumlage dienen soll, gefaßt sein muß. Gegebenenfalls erfordert auch der Beschluß über die Nachtragsumlage eine Genehmigung nach . der Verordn. (vgl. Nöll-Freund Vorbem. 1 zu § 82 KAG. S. 446). er Grundsatz, daß der Zuschlagsbeschluß für das ganze Rechnungs- jahr gefaßt werden muß, gilt auch für die Nachtragsumlage (AusfAnw. Art. 26). Für die Erhebung einer Nachtragsumlage auf die Lohn- [Utz tener gilt die besondere Vorschrift des Abs. 5 (vgl. Erl. zu iesem). Zu Abis. 1. 1. Daß eine Verpflichtung der Gemeinden zur Erhebung einer Ge- werbesteuer rechtlich nicht besteht, ergibt sich schon aus der Einleitung des Art. 1 der Verordn. Jedoch wird eine Gemeinde infolge der Steuer- verteilungsvorschriften des §$ 56 KAG. (vgl. Vorbem. 3 zu Abschn. VIII) nicht etwa einseitig die Grundvermögenssteuer anspannen, die Gewerbe- steuer aber unerhoben lassen können. Die Erhebung kann nur in Form von Hundertsäten der von Staats wegen veranlagten Gewerbesteuer, also in Form der bisher sog. Zuschlagssteuer geschehen; die Erhebung in Gestalt besonderer Gewerbesteuerordnungen ist unzulässig. Die Zuschläge müssen ein h e it l i ch sein und können – mit Ausnahme der Fälle des § 43 — nicht abgestuft werden (vgl. Vorbem. 1 zu Äbschn. VIII). Die Zuschläge müssen für das g anz e Rech n un g j a h r beschlossen werden (vgl. Vorbem.). Zuschläge nur für die Vorauszahlungen fest- zusetzen und die endgültigen Zuschläge vorzubehalten, würde weder dem

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