Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

r B. Erläuterung der Gewerbesteuerverordnung. den Gewerbesteuerausschuß Steuerfreiheit gewährt worden ist. Jedoch können veranlagte Steuerbeträge von der Gemeinde niedergeschlagen, ermäßigt oder erlassen werden (§ 50); darauf besteht aber kein Rechts- anspruch. Wenn ein Unternehmen mehrere Betriebsstätten in ver- schiedenen Gemeinden unterhält oder eine einheitliche Betriebsstätte sic) auf mehrere Gemeinden erstreckt (§8 37, 38), so kann die Heranziehung in einer Gemeinde nur hinsichtlich der auf sie zerlegten Steuergrund- beträge erfolgen (§ 46). Zu Abi. 4. , 7. Die Vorschrift ist dem § 30 Abs. 2 KAG. nachgebildet. Wenn Vl Ft: KirUt( tot set szteteclhhs. szzerrzhung Zzouh aussprechen. Eirto ti Uttir erregte. ou Herwsie! js: Steuergrundbetrages ist von Amts wegen zu bewirken, kann aber auch vom Steuerpflichtigen mittels Einspruchs und nachfolgender Klage im Verwaltungsstreitverfahren, nach Ablauf der Einsspruchsfrist mittels Beschwerde im Aufsichtswege verlangt werden (vgl. Nöll-Freund Anm. z | U 0 ) h Or VER Z RCH t g Ben blieben sind, so sind sie nach § 84 NÄG. zur Entrichtung des der Ge- meindekasse entgangenen Betrages verpflichtet (sog. Nach st euer, zu unterscheiden von der in der Vorbemerkung und in Erl. 8 erwähnten Nachtragsumlage). Zu Abi. 5. 8. Die Vorschrift soll eine nachträgliche rück wir ken de Erhöhung der Zuschläge auf die schon fällig gewesenen Lohnsummensteuerzahlungen ausschließgen. Sie ist vom Ständigen Ausschuß in die Verordnung hineingebracht worden aus der Erwägung, daß es bei nachträglicher Erhöhung der Lohnsummensteuer dem Gewerbetreibenden unmöglich sein würde, diese Erhöhung in seine Preisberechnung einzustellen. Der erstrebte Erfolg der Einkalkulierungsmöglichkeit wird aber nur unvoll- lommen erreicht, weil die Vorschrift als maßgeblichen Zeitpunkt den der Fälligkeit der Lohnsummensteuerraten, nicht den der Lohnzahlungen einsezt. Die Vorschrift wird zur Folge haben, daß die Gemeinden, wenn sie einen nachträglich hervortretenden Steuerbedarf durch die Gewerbesteuer decken müssen, entweder für die Zukunft die Lohn- summenssteuer um so mehr erhöhen oder den Fehlbetrag auf die Er- tragssteuer umlegen müssen; Belastungen, für die sich der Gewerbe- treibende übrigens ebensowenig von heut auf morgen an seinen Preisen schadlos halten kann. Während im Laufe des Rechnungsjahres er- solgende Erhöhungen der Zuschläge auf die Ertrags- wie auf die Kapitalsteuer in Form der Nachtrag s uml a g e für das ganze Rechnungsjahr nicht nur rückwirken können, sondern nach dem von ") Letzterenfals muß auch wohl das Rechtsmittel der sog. uu- befristeten Beschwerde, die ebenfalls ein Verwaltungsstreitverfahren nach sich ziehen kann, zugelassen werden (vgl. Erl. 5 zu § 48). 1 Z0)

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