Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

VIII. Heranziehung u. Erhebung durch die Gemeinden. g§ 41, 42. 131 OVG. herausgebildeten Begriff der Einheit des Steuerjahres [sogar rückwirken müssen (vgl. Vorbem. letzter Absatz), ist dieser Grundsat also bezüglich der Lohnsummensteuer jetzt durchbrochen. Es wird sich deshalb hier eine Divergenz in den Nachtragsumlagen ergeben. In Kraft getreten ist der Gemeindebeschluß an dem Tage, an welchem er rechtsgültig gefaßt worden ist; eine Bekanntmachung ist dazu nicht erforderlich. Die etwa erforderliche Genehmigung der Auf- sichtsbehörde gilt nach § 77 Abs. 5 KAG. als an dem Tage erteilt, an welchem der Gemeindebeschluß gefaßt ist. Wollle der Beschluß sich selbst hinsichtlich der Lohnsummensteuer rückwirkende Kraft beilegen, so würde dies infolge Verstoßes gegen den § 41 Abs. 5 rechtsunwirksam fein. Der Ausschluß der Rückwirkung bezieht sich nach dem Wortlaut nur auf Gemeindebeschlüsse, durch welche die Zuschläge auf die Lohnsummen- steuer e r h ö h t werden; also nicht auf solche Beschlüsse, durch welche die Zuschläge erstmals im Rechnungsjahr festgesetzt werden. Man wollte darauf Rücksicht nehmen, daß Gemeinden mit dem erstmaligen Zu- schlagsbeschluß unter den schwierigen Berhältnissen der Übergangszeit sehr oft nicht zum ersten Zahlungstermin fertig werden können. § 42 Den Gemeinden steht es frei, zu beschließgen, daß der Fischfang, soweit er mit Dampfkrast oder mit sonstiger motorischer Kraft mit mehr als 50 PS oder mit mehr als fünf im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmern betrieben wird, zur Gewerbesteuer herangezogen wird. Beschließt die Gemeinde die Heranziehung solcher Betriebe, so werden sie von dem Gewerbestenerausschuß nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes veranlagt. Die Gemeinde hat diesen Beschluß vor Be- gt. des Steuerjahres der zuständigen Veranlagunasbehörde mit- äuteilen. (?) $ 41 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. (%)) Für das Rechnungsjahr 1925 müssen die Beschlüsse bis zum 30, April 1925 gefaßt ein; sie sollen binnen 2 Wochen nach der Be- schlußfassung den zuständigen Beranlagungsbehörden zugestellt werden. f Oe Abs. 2, 3 sind durch Art. 11 § 3 der 14. GewStErgV. ein- gefüglt. 2. Der Fischfang ist nach § 3 Ziff. 1b an fich gewerbesteuerfrei. Unter den hier angegebenen Voraussetzungen ist er jedoch den Gemeinden zur Besteuerung freigegeben. Diese Voraussetzungen sind aus dem Gesichts- punkte gewonnen, daß sie auf ein kapitalistisch betriebenes Unternehmen schließen lassen, insbesondere auf ein solches, das den Gemeinden be- |ondere Lasten verursacht. Eine allgemeine von Staats wegen ein- geführte Besteuerung derartiger Fischereiunternehmungen wollte man vermeiden, um den örtlichen Verhältnissen, namentlich mit Rücksicht auf außerpreußische Verhältnisse, Spielraum zu lassen (vgl. Altona gegen- über Hamburg, Geestemünde gegenüber Bremerhaven usw.). Darin, daß nur solche Fischfangunternehmungen, die in größerem Umfange betrieben werden, der Gewerbesteuer unterworfen sind, während

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