Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

VIII. Heranziehung u. Erhebung durch die Gemeinden. § i3. 135 heitlichen Betrieb, von dem der Schankbetrieb (z. B. in den Er- frischungsräumen eines Warenhauses) nur einen Teil bildet, darf nicht der ganze Betrieb, sondern nur der ein Schankgewerbe darstellende Teil des Betriebes zu den erhöhten Zuschlägen herangezogen werden {Art. 29 der AusfAnw.). 5. Auch die Wo hn g e me i n d e nimmt nach § 52 der Verordnung an den infolge von Zweigstellen- oder Schankgewerbesteuerzuschlägen an die Betriebsgemeinde geleisteten erhöhten Vorauszahlungen auf die Kapitalsbeuer oder Lohnsummentteuer teil; dies ist im Gegenssay, zu der Begründung zu § 46 des Entwurfs, die von einer anderen Regelung der Beteiligung der Wohngemeinde ausging, festzustellen. ' ' Zu Abs. 2. 6. Auch hier gibt der Wortlaut zu Zweifeln Anlaß: Soll die 20prozentige Grenze für die erhöhten Zuschläge absolut ~ im Ver- hältnis zum Steuergrundbetrag + oder relativ ~ im Verhältnis zu den Normalzuschlägen ~ zu nehmen sein, sollen also beispielsweise bei Normalzuschlägen von 200, 300 und 400 v. H. für Zweigstellen- oder Schankbetriebe bis zu 220, 320, 420 oder bis zu 240, 360, 480 v. H. erhoben werden dürfen? Hier versagt die Begründung wie die Ent- stehungsgeschichte, aus der nur hervorzuheben ist, daß der Entwurf bei der Zweigstellenbesteuerung eine Grenze von 20 v. H., bei der Schank- gewerbebesteuerung eine solche von 40 v. H. vorgesehen, der ständige Ausschuß aber die Grenze einheitlich auf 20 v. H. festgesetzt hat. Der Wortlaut spricht eher für die letztere Auffassung: Die Erhöhung der Zuschläge ist nicht in Beziehung gesetzt zum Steuergrundbetrag, sondern zu den in der Gemeinde sonst festgesetten Zuschlägen, ist also nicht absolut, sondern relativ zu nehmen. Der Gesetgeber hätte sich allerdings genauer ausdrücken und etwa folgende Fassung nehmen müssen: „Die Erhöhung der Zuschläge darf nicht um mehr als 20 v. H. der in der Gemeinde sonst festgesetten Zuschläge über diese hinausgehen.“ Jedenfalls wäre es sinnlos gewesen, die Möglichkeit der Erhöhung starr auf 20 v. H. des Steuergrundbetrages zu begrenzen, einerlei ob die Ge- iueinde ;: lgemeinen 100 oder 500 v. H. oder sogar noch höhere Zu- ge erhebt ). Die verschiedene Abstufung der Zuschläge erfolgt jeweils für ein Rech- nungsjahr durch Gemeindebeschluß, welcher der Genehmigung der Auf- sichtsbehörde nach § 44 nicht bedarf (vgl. Erl. 3 zu § 1.4. 1) Vorstehender, schon in der ersten Auflage vertretenen Auffassung hat fich inzwischen auch der Erl. vom 16. Mai 1924 ~ MBl. f. d. i. V. S. 567 + angeschlossen: die Worte „20 v. H.“ können, da in g 43 Abs. 2 die Steuergrundbeträge überhaupt nicht erwähnt werden, sich nur VEGI t :::: auch die AusfAnw in Art. 29.

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