Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

VIII. Heranziehung u. Erhebung durch die Gemeinden. g§§ 47, 48. 141 öffentlichung der zu erhebenden Prozentsäte genügen, um die Fällig- keit der Steuer zu den Hebungsterminen zu bewirken. Dies kann sich aber nur auf die Vorauszahlungen beziehen. Hinsichtlich der end- gültigen Zahlungen ergibt sich aus § 57 GewStV., daß dem Steuer- [hulzrer ein Heranziehungsbescheid über die fesstgesette Steuer z u z u - ellen ist. | Der U Lenziehungssefcheib für 1925 wird mit dem für 1926 zwetct- mäßigreweise verbunden. Wenn die Gemeinde die Höhe ihrer Zuschläge ändert, muß sie dem Steuerschuldner Mitteilung machen (vgl. § 53 GewStV.). Da für diese Mitteilung eine besondere Form nicht vorgeschrieben ist, wird die Bekanntmachung nach § 66 NAG. durch eine in ortsüblicher Weise erfolgende Veröffentlichung der zu erhebenden Prozentsätze genügen. Nur bezüglich der Betriebe, bei denen Betriebsstätten sich auf mehrere Gemeinden erstrecken, bei denen also die Steuer nicht die unveränderte Grundlage für die Zuschläge bildet, sondern erst eine Zerlegung érfoen muß, wird dem Steuerschuldner nach $ 68 KAG. eine besondere Mit- teilung zugehen müssen. 4. Hinsichtlich der Fäll i g k e it sagte der frühere § 53 GewStV., daß die Vorauszahlungen zu den von der Gemeinde festgesetzten Zeit- punkten und für den von ihr bestimmten Zeitraum zu leisten sind. Dabei war es bezüglich der Vorauszahlungen auf die Gewerbekapitalsteuer und die Lohasummensteuer verblieben. Bezüglich der Vorauszahlungen auf die Gewerbeertragsteuer hatte dagegen die 1. GewStErgV. in Art. 1 s 4 die für die Einkommensteuecvorauszahlungen geltenden Fristen für maßgebend erklärt, und die Il. GewStErgBV. in Art. 1 § 2 bzw. die danach erlassene ministerielle Verordnung vom 6. Juni 1925 und hernach der § 12 des Gewerbesteuerüberleitungsgesetzes hatten für sie Zahlungstermine besonders festgesett. Für 1926 sind die Zahlungs- termine für alle drei Steuerarten durch § 14 der Novelle (vorstehenden § 472) bestimmt, nur bezüglich der Lohnsummensteuer ist den Ge- meinden ein gewisser Spielraum gelassen. Nachzahlungen oder Rückerstattungen gegenüber den Voraus- zahlungen sind nach F 57 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Heranziehungsbescheides zu entrichten. Hinsichtlich der Rechtsmittel gegen die Heranziehung finden die §§ 69 und 70 des Kommunalabgabengesetzes sinngemäß Anwendung. 1. § 69 KAG. lautet: ccc H + treit ile Vrrungiehung ÜWrranlagung) vorgenommen hat: 'Z?t Hie Herangießtenz von einer änperen Stelle als deu, Hefielntévorttande. öegeuonrittt. & hat diese tat. Gt hst zur R. 6.1. §). Fer.Layf. U GN ft: ech Auslegung der Hebelissten erfolgt ist, mit dem ersten Tage nach Üb lauf 'der Auslegungsfrist;

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