Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

IX. Steuergrundbeträge bei Umlagen anderer Verbände. § 51. 149 der Fehlbetrag der Hand elska m me rn auf die Wahlberech- tigten nach dem Maßstab der staatlich veranlagten Gewerbesteuer um- gelegt. Dabei bleibt derjenige Teil der Gewerbesteuer außer An- rechnung, der auf Niederlassungen, Betriebe oder Betriebsstätten entfällt, die ihren Sitz nicht im Handelskammerbezirk haben oder hinsichtlich welcher ihren gert das Recht, an Handelskammerwahlen teilzu- nehmen, nicht zusteht. h:! dt Zt. nmerbeitrüger findet also eine direkte Abgabe- erhebung gegenüber den Wahlberechtigten keine Umlegung auf die Gemeinden statt. Bei ihnen spielen natürlich die Zuschläge und etwaige Steuervereinbarungen der Gemeinden erst recht keine Rolle. Eine wichtige Abweichung gegenüber den Kreis- und Provinzialumlagen liegt darin, daß der Sterergruuheiros nach der Lohnsumme voll - nicht nur zur Hälfte - in nrechnung kommt. Die Handelskammern sind darin frei, welches „Soll“ der staatlich veranlagten Gewerbesteuer sie verwenden wollen. 6. Nach Artikel 1 § 10 der 1. GewStErgV. waren alle öffentlichen Körperschaften, für deren Umlage die Gewerbesteuer den Maßjitab bildet (vgl. Vorbemerkung) berechtigt, ihre Umlagen nach Maßgabe der den Vorauszahlungen zugrunde liegenden Steuergrundbeträge zu erheben. Die Frage, ob eine Abrechnung der Kreise und Provinzen mit den Gemeinden hinsichtlich der endgültig veranlagten Steuer- grundbeträge gegenüber den den Vorauszahlungen zugrunde liegenden stattfinden müsse (nach Art der in g 57 zwischen Gemeinde und Steuer- pflichtigen vorgesehenen), hat schon die erste Auflage des Kommentars verneint; sie bezog sich dabei auf den Wortlaut des genannten § 10, der von Erhebung von Umlagen, nicht von Erhebung von Voraus- tus S. u13s ct ett Hh t L e die Vorschrift des genannten § 10 auch noch für das Rechnungsjahr 1925 Geltung. habe, obwohl die Überschrift des Artikels I der ]. Gew- StErgV. nur von Vorauszahlungen für 1924 spricht. Auch für dieses Jahr kommt nach der AusfAnw. eine Abrechnung der Vorauszahlungen mit den für das Rechnungsjahr 1925 zu veranlagenden Steuergrund- beträgen nicht in Frage, es sei denn, daß der Maßstab der Voraus- zahlungen ausdrücklich nur als vorläufiger gewählt war. Für das Rechnungsjahr 1926, für das ja vorerst - bis zum Abschluß der Ver- anlagung ~ auch nur Vorauszahlungen erhoben werden, muß dagegen für alle Fälle abgerechnet werden. Sofern die Steuergrundbeträge nach der Lohnsumme für 1926 nicht veranlagt werden (§8 9 Abs. 3 der Novelle), gelten die den Lohnsummensteuerzahlungen zugrunde liegen- den Steuergrundbeträge als veranlagt. 7. Nach Abschnitt VI Art. 12 Ziff. 2 der Richtlinien vom 31. März 1924 hatten die Gemeinden bis zum 10. des auf die Fälligkeit der Vor- auszahlungen folgenden Monats den Lreilen und Provinzen die Summe der sämtlichen auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Steuergrund- beträge vom Ertrage und Kapital oder von der Lohnsumme mitzu- teilen. Hier fand also nur eine summarische Mitteilung zum Zwecke

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