Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

X. Leistungen der Betriebsgemeinden an Wohngemeinden. § 62. 151 Vorbemerkung. Wenn in einer Gemeinde in erheblichem Umfange Arbeitnehmer wohnen, welche in Betrieben einer anderen Gemeinde beschäftigt sind, erscheint es vom Standpunkt des kommunalen Laltenausgleichs er- forderlich, der Wohngemeinde, welcher durch das Wohnen der Arbeit- nehmer erhebliche mit der Steuerkraft dieser Arbeitnehmer nicht in angemessenem Verhältnis stehende Lasten erwachsen, eine Beteiligung an dem Steueraufkommen der Betriebsgemeinde zu geben. Diesen Gedanken sucte der § 53 NAG. dadurch zu verwirklichen, daß er der Wohngemeinde unter gewissen Vorausseßzungen einen Anspruch auf einen „ange messe nen Zuschuß“ zu den Mehrausgaben für Zwecke des öffentlichen Volksschulwesens, der öffentlichen Armenpflege oder für polizeiliche Zwecke gegenüber der Betriebsgemeinde gab. Dieser Anspruch war aber durch § 53 KAG. an derart schwer fest- zustellende Voraussezungen geknüpft, daß er sich in der Praxis nur mit den größten Schwierigkeiten durchführen ließ; die außerordentlich rtl NM Fe Ist. V. j cs 1: diesen Schwierigkeiten Zeugnis ab. Die Verordnung gibt an Stelle dieses Anspruchs aus § 63 KAG., den sie duxch Art. II Ziffer 2 auf- hebt, der Wohngemeinde eine von jedem Nachweis einer unbilligen Mehrbelastung u. dgl. unabhängige Bet eil i g un g an dem Gewerbe- steueraufkommen der Betriebsgemeinde; ein: Lösung, auf die gerade die aus dem Gesichtspunkt des Lastenausgleichs entstandene Lohn- ssummensteuer hinwies. Der Entwurf hatte einen unmittelbaren Anspruch der Wohlhn- emeinde gegen den Steuerpflichtigen selbst vorgesehen, und zwar im Wege eines Zerlegungsverfahrens ähnlich demjenigen beim Vorliegen verschiedener Betriebsgemeinden. Da aber diese Regeluna wieder eine Reihe von Schwierigkeiten geschaffen, insbesondere dem Unternehmer die vorläufige Zerlegung bei den Vorauszahlungen zugemutet hätte, so setzte der Ständige Äusschuß an Stelle des unmittelbaren Steuer- anspruchs einen Anspruch gegen die Betriebsgemeinde auf Beteiliqung an dem Steueraufkommen. Die auch jetzt noch in der Materie liegenden Schwierigkeiten sucht die Aus führu n gs an w e i s u n g in Ärt. 37 durch Interpretation und Ausfüllung von Lücken nach Möglichkeit zu beheben, wobei sie aber in mancher Beziehung anderweitigen Vereinbarungen der be- teiligten Gemeinden den Vorrang gibt. Zu Abj. 1: 1. Berechtigt und verpflichtet können nur Gemeinden und Guts- bezirke sein, picht pilh sirchéuzemeinden. Ämter, Landbürgermeistereien, Schulgemeinden u. dgl. 2. que! den tt punkt für die Bestimmung der Zahl der Lohn- summenempfänger, welche aus der Wohngemeinde in der Betriebs- gemeinde beschäftigt sind und ebenso für die Bestimmung der Gesamt- zahl der Lohnsummenempfänger in der Betriebsgemeinde sagt die

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