Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

X. Leistungen der Betriebsgemeinden an Wohngemeinden. § 52. 163 Die Gemeinden sind nach der Ausf.Anw. verpflichtet, einander auf Anfordern Mitteilung über das Gesamtaufkommen zu machen, welches ihnen in den einzelnen Kalendervierteljahren an Zahlungen auf die sapital- oder Lohnsummensteuer zugeflossen ist, und auf Erfordern Einsicht in die entsprechenden Unterlagen zu gewähren. Mangels anderweiter Vereinbarung oder Entscheidung hat die Betriebsgemeinde den auf die Wohngemeinde entfallenden Anteil an den Vorauszahlungen ohne besondere Aufforderung an die Wohn- gemeinde vierteljährlich bis zum 15. des auf den Ablauf des Viertel- jahrs folgenden Monats abzuführen (AusfAnw.). 5. Wenn Gemeinden im Verhältnis zueinander so w o hl Wohn- als auch Betriebs ge meinden sind, so genügt es nach der AusfAnw. dem Zwecke der gesezlichen Bestimmung, daß gegenseitig An- sprüche auf Beteiligung nur insoweit gestellt werden, als die Zahl der Lohnsummenempfänger, die in der einen Gemeinde wohnen und in der anderen arbeiten, die Zahl der Lohnsummenempfänger übersteigt, die in letzterer Gemeinde wohnen und in der ersteren arbeiten (die sahley der betreffenden Arbeiter sollen also gegeneinander aufgerechnet werden). Auch wenn der betreffende Betrieb in der Wohngemeinde selbst eine Betriebsstätte hat, steht der Wohngemeinde bezüglich der in der Be- triebsstätte einer anderen Gemeinde beschäftigten Arbeitnehmer die Steuerbeteiligung zu. Erstreckt sich aber eine und dieselbe Betriebs- stätte außer auf die Gemeinde A. auch auf die Gemeinde B., so steht der Gemeinde B. gegen die Gemeinde A. hinsichtlich dieser Betriebs- stätte ein Anspruch aus § 52 nicht zu, weil sie im Verhältnis gu A. nicht Wohngemeinde, sondern ebenso wie diese Betriebsgemeinde ist und schon nach §§ 37 Abs. 2, 38, 39 Abs. 2 eine Verteilung des Steuergrundbetrages nach Lage der örtlichen Verhältnisse unter Berück- sichtigung der in den beteiligten Gemeinden durch das Vorhandensein der Betriebsstätten erwachsenen Gemeindelasten erfolgt. Arbeiten in der Wohngemeinde A. wohnhafte Lohnsummenempfänger in einem Unternehmen, dessen einheitliche Betriebsstätte sich über die Gemeinden B. und C. erstreckt, so ist die Zahl dieser Lohnsummenempfänger auf die Betriebsgemeinden B. und C. so zu verteilen, wie die Lohn- summensteuer der Betriebsstätte auf diese Betriebsgemeinden nach § s9 Abs. 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 2 bzw. die Kapitalsteuer nach § 38 in Verbindung mit g 87 Abs. 2 verteilt worden ist. Wenn Betriebsgemeinden mit Gewerbesteuerpflichtigen Verein- barungen nach § 49 getroffen haben, nach denen die Steuerleistungen auf einen bestimmten Betrag festgesett sind, so wird dadurch der An- spruch auf Wohngemeinden auf Beteiligung an den Zahlungen, wie sie regulärerweise auf die Gewerbekapital- bzw. Lohnsummenjteuer hätten erfolgen müssen, nicht berührt. Nach der AusfAnw. soll zur Verminde- Us 1x4 user Sirctügeen tit LN Suzstirtst F teilt wird, wenn die den gesetlichen Bestimmungen entsprechende Be- teiliqung der Wohngemeinden sfichergestellt ist.

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