Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

154 B. Erläuterung der Gewerbesteuerverordnung. Zu Abi. 2. 6. Diese Vereinbarungen find zu unterscheiden von den Verein- barungen der Gemeinden mit den Steuervflichtigen nach § 49 der Ver- ordnung. Sie bedürfen im Gegensatz zu jenen nicht der Genehmigung. Zu Abjs. 3. 7. Da der Gut s bez i r k kein Besteuerungsrecht hat (vgl. Erl. 2 zu § 41), so kann ihm gegenüber eine eigentliche Steuerbeteiligung der Wohngemeinde nicht in Frage kommen; die Vorschrift des Abs. 3 will einen entsprechenden Ersat in Form eines Anspruchs gegen den Gutsbesitzer geben. Das Unterverteilungsrecht des Gutsbesitzers auf die betreffenden Gewerbetreibenden seines Gutsbezirks mußte aus- drücklich festgestellt werden, weil an sich dem Gutsbesitzer eine Unter- verteilung von Kommunallasten – abgesehen von Westfalen – nur in den gesetzlich besonders bestimmten Fällen zusteht (vgl. AusfAnw. ¿. KAG. vom 10. Mai 1894, § 1 Abs. 2). Der umgekehrte Fall, daß die Arbeiter im Gutsbezirk wohnen und in einer Gemeinde beschäftigt sind, ist in der Verordnung nicht be- sonders geregelt. Wenn der Gutsbezirk auch kein Besteuerungsrecht hat, so wird er doch hinsichtlich der Steuerbeteiligung. gegenüber der Betriebsgemeinde als „Wohngemeinde" zu gelten haben (so auch AusfAnw.). Zu Ahs. 4. 8. Fristen sind weder für die Erhebung des Anspruchs noch für den Antrag auf Beschluß verf ahr en vorgeschrieben. Der Kreis- ausschuß bzw. Bezirksausschuß entscheidet endgültig im Beschlußver- fahren. Eine überleitung in das Verwaltungsstreitverfahren, wie sie im § 53 Abs. 4 KAG. vorgesehen war, ist an sich nicht zulässig. Jedoch hat das OVG. in der Entsch. vom 23. Februar 1926 – VII]. A. i4. 25 - die von einem Regierungsprässidenten nach § 126 des Landes- verwaltungsgesezes gegen den Beschluß eines Bezirksausschusses er- hobene Anfechtungsklage, welche sich auf falsche Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte und der darin liegenden Verletzung des bestehenden Rechts stützte, für zulässig erklärt. Es hätte sonst an einer Möglichkeit gefehlt, entgegenstehende Entlheitunsen eines Ge- werbesteuerausschusses nach § 56 und eines Bezirksausschusses nach § 62 zum Ausgleich zu bringen. Der Bezirksausschuß, nicht der Kreisausschuß ist zuständig, wenn tz z11: U tut vÄtqtr sometther st. 1B. : Beschlußbehörde angehören, so ist nicht etwa nach § 57 Abs. 2 Ziff. 2 des Landesverwaltungsgesetzes die für die in Anspruch genommene Gemeinde zuständige Beschlußbehörde berufen, sondern die Behörde muß gemäß g 58 AbJ. 2 aaV. im Einzelfalle bestimmt werden (ÖVG. 42 116). Die Bestimmung erfolgt durch den Regierungspräsidenten, den Oberprässidenten oder den Minister des Innern, je nach dem die be- treffenden Gemeinden demselben Regierungsbezirk, derselben Provinz,

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