Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

1‘. B. Erläuterung der Gewerbesteuerverordnung. Nach demselben Urteil des OVG. hat der Gewerbesteuerausschuß bei den Vorauszahlungen auch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe besondere Zuschlüge nach §$ 48 für Zweigstellen und Schank- gewerbebetriebe zu leisten sind. § 57 . (!) Die für das Rechnungsjahr 1925 festgeseßte Steuer ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Heranziehungsbescheides zu entrichten, soweit sie die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. „(*) Sind die Vorauszahlungen höhere gewesen, so sind die über- Utz Beträge innerhalb der gleichen Frist zurückzuzahlen oder nen. (*) übersteigt auf Grund der Veranlagung der Steuerbetrag nach dem Ertrage 200 vom Hundert der nach den bisherigen geset;zlichen Be- stimmungen und Verordnungen oder minissteriellen Richtlinien zu leiszde! Vorauszahlungen, so wird der darüber hinausgehende Betrag auf Antrag niedergeschlagen. 1. Die Einfügung des Absates 3 entspricht dem § 4 der Novelle (val. Erläuterungen zu diesem). 2. Während sonst nach § 47 GewStV. i. V. mit § 68 KAG. die Fest- setzung der Hebetermine den Gemeinden überlassen war (anders im Rech- nungsjahre 1926), hat man hier den Bahlungstermin für die Abrechnung der endgültigen Steuerschuld gegenüber den Vorauszahlungen einheitlich festgesekt. Der Grund der Vorschrift ist wohl der gewesen, daß man im Interesse der Steuerpflichtigen wie der Gemeinden die beiderseitigen Ausgleichszahlungen beschleunigt durchführen lassen wollte. 3. Eine Verzinsungspfl icht für die Ausgleichszahlungen ist weder für die Gemeinden noch für den Steuerpflichtigen vorgesehen. Das preußische Steuerrecht kennt im Gegensaß zum Reichssteuerrecht eine Verzinsungspflicht für zu ersstattende Steuerbeträge bisher über- haupt nicht. Selbst wenn aber eine solche durch das zurzeit dem Landtage vorliegende Gesesg zur Änderung der Geld- ab g a ben v er o rd n ung generell eingeführt werden sollte, so wird sie sich nur auf die Fälle der 88 128, 129 der Reichsabgabenordnung beziehen und für den vorliegenden Fall nicht in Frage kommen. Denn es handelt sich hier nicht um eine Berichtigung einer Steuerfestseßung (wie bei einem Rechtsmittelentscheid), sondern um eine neue Steuer- festsekung an Stelle der an sich zu Recht bestandenen Steuer- schuldigkeiten. XII. Meldepslichien § 68 (*) Wer an einem Orte innerhalb Preußens einen Gewerbebetrieb ul suincu citun bgthstr gs turaete Viese Üpitihtung ft dus Fir Mscite nach § 14 der Gewerbeordnung für das Deutsche eich genügt. . 60

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