Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

166 B. Erläuterung der Gewerbesteuerverordnung. Rechnungsjahr 1922 eine besondere Gewerbesteuer erhoben haben, ob. Die Wahl der Mitglieder des Steuerausschusses bei denjenigen kreis- angehörigen Gemeinden, denen die Verwaltung der Gewerbesteuer ob- liegt, erfolgt entsprechend § 21 Abs. 2 durch die Gemeindevertretung ), Der die Verwaltung führende Landkreis darf 5 v. H. des Solls der Steuergrundbeträge in den kreisangehörigen Gemeinden (Gutsbezirken), für die er die Veranlagung vornimmt, von diesen zur Deckung der mit der Verwaltung verbundenen Unkosten beanspruchen. (?) Soweit die Verwaltung der Gewerbesteuer von den Kreisen oder Gemeinden abgelehnt wird, können die beteiligten Minister aemäß § 19 der Reichsabgabenordnung bei dem Reichsminister der Finanzen beantragen, daß die Verwaltung der Gewerbesteuner Behörden der Reichs- finanzverwaltung übertragen wird. Die Zuständigkeit des Oberverwal- tungsgerichts darf nicht berührt werden. (3) Die Gewerbesteuerausschüsse sind bei den Stellen zu bilden, welche die Steuer verwalten?). Vorbemerkung. Der Entwurf sah in §§ 66, 66 die Übertragung der Gewerbesteuer- verwaltung auf die Finanzämter vor. Es sollten aber namentlich Ge- meinden, welche bereits im Rechnungsjahr 1922 eine besondere Ge- werbesteuer erhoben haben, mit der Verwaltung der Gewerbesteuer be- auftragt werden. Grundsätlich sollte danach die Verwaltung durch die Reichsfinanzbehörden erfolgen. Bei den Beratungen im Ständigen Ausschuß des Landtags ging das Bestreben dahin, den Gemeinden einen möglichst großen Einfluß auf die Verwaltung der Gewerbesteuer zu sichern. Aus diesem Grunde hat der § 65 der Verordnung die jetzige Fassung erhalten. Trotzdem ist die Verwaltung und Veranlagung der Gewerbesteuer St a a t s a u f g a b e geblieben. Soweit Gemeinden und Freise die Verwaltung nicht ablehnen, handeln sie als Beauftragte des Staats. Der Selbstverwaltung steht es frei, ob sie die Auf- tragsaufgabe übernehmen will oder nicht; übernimmt sie sie, so ist es eine staatliche Auftragsangelegenheit. Dies geht auch daraus hervor, daß die Steuer, obwohl sie den Gemeinden zufließt, auch von Kreisen verwaltet werden kann, die im Rahmen der Selbstverwaltung doch nur ihre eigenen Steuern verwalten könnten. Auch spricht § 21 Abs. 3 und § 66 der Verordnung ausdrücklich von Kreisen und Gemeinden, die mit der Veranlagung bzw. Verwaltung b e auf trag t sind. Hinzu kommt noch, daß nicht die Gemeinden Veranlagungsbezirke sind, daß nicht von ihren Organen die Steuer veranlagt wird, sondern von Organen, deren Bestellung durch die Minister oder die von diesen beauftraaten Behörden 1) Der Sat; 2 ist durch Art. II § 5 d. 1. GewStErgV. hinzugefügt. ") S. das „Verzeichnis der Gewerbesteuerausschüsse in Preußen“ von Reg.-Insp. Bauer, Carl Heymanns Verlag, Berlin, 1925.

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