Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

RIV. Schluß- und Übergangsbestimmungen. Art. I–IV. 169 gangen, indem sie in Art. III Abs. 3 bestimmt, daß vom Tage ihres Inkrafttretens die Eisenbahnabgabe nicht mehr festgesettt, Rückstände nicht mehr eingezogen werden und Erstattungen nicht mehr stattfinden. Zu Ziffer 5. 4. Die Bestimmung, daß die im § 2 des Aufhebungsgesezes vom 14. Juli 1898 genannten Gesetze betr. Erhebung einer Bergwerksabgabe aufgehoben werden, ist durch Artikel IT § 7 d. I. GewStErgV. wieder gestrichen und gleichzeitig sind die Gesetze über Erhebung einer Berg- werkzabgabe in dem Umfange, wie sie vor dem 1. Januar 1924 Geltung hatten, wieder in Kraft gesezt worden. Dies war deshalb erforderlich, weil die staatliche Bergwerksabgabe, troßdem sie durch das Aufhebungsgeseß außer Hebung gesetßt war, weiter als Norm für die Abgabeerhebung der Privatregalherren dient, deren Rechte zum Teil bereits durch das Gesetz über Überführung der standesherrlichen Bergregale an den Staat auf diesen übergegangen sind. Artikel III (*) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft mit der Maßgabe, daß die Veranlagung für das Kalenderjahr 1923 nur dem Zwecke der Bestimmung der Vorauszahlungen im Kalenderjahre 1924 dient. (?) Die für die ersten drei Viertel des Rechnungsjahres 1923 auf Grund des Gewerbesteuergeseßzes vom 18. April 1923 (GS. S. 96) und des Gesetzes zur Regelung verschiedener Fragen des kommunalen Ab- gabenrechts vom 8. August 1923 (GS. S. 377) sowie besonderer Steuer- ordnungen der Gemeinden geleisteten Zahlungen oder Vorauszahlungen gelten in dem Sinne als endgültig, daß eine Abrechnung gegenüber der auf Grund der vorliegenden Verordnung für das Kalenderjahr 1923 veranlagten Gewerbesteuer nicht stattsindet. (s) Die Eisenbahnabgabe wird vom Tage des Inkrafttretens der Verordnung an nicht mehr festgesezt. Rückstände werden nicht mehr eingezogen. Erstattungen finden nicht mehr statt. ß ü Die §§ 52, 55, 56 und 58 bis 61 treten erst am 1. Januar, die §§ 53 und 54 am 1. April 1924 in Kraft. (5) Die Veranlagung und Erhebung der Gewerbesteuer sür die Rechnungsjahre 1925 und 1926 erfolgen nach dieser Verordnung. Im striser gelten die Bestimmungen dieser Verordnung bis zum 31. März 1 Artikel IV Die beteiligten Minister werden ermächtigt, die Verwaltung der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen und der Wanderlager- steuer, soweit sie vor Einrichtung der Reichsfsinanzverwaltung der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern oblag, für Berlin auf die Preußische Bau- und Finanzdirektion zu übertragen. !) In der durch § 1 der Novelle bedingten Fassung.

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