Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: C. Ministeriellle Anweisung vom 15. April 1926 zur Ausführung des Gesetzes vom 23. März 1926 über die Regelung der Gewerbesteuer für die Rechnungsjahre 1925 und 1926 ( GS. S. 100). Auf Grund des § 19 des Gesetzes über die Regelung der Gewerbesteuer für die Rechnungsjahre 1925 und 1926 vom 23. März 1926 bestimmen wir nach Anhörung des Staatsrats folgendes:

Collection:: Economics Books

II. Befreiungen. 177 werbliche Tätigkeit müssen voneinander geschieden und die Besteuerung muß auf die Ausübung des Beherbergungs- und Verpflegungsgewerbes beschränkt werden. d) Die Steuerfreiheit der approbierten Ärzte umfaßt auch die Ver- abreichung von Heilmitteln und Arzneien in dem ihnen gestatteten Umfange. Wenn aber solche Ärzte Heilmittel oder andere Gegenstände gewerbsmäßig an andere als ihre Patienten verkaufen, so unterliegt dieser Erwerbszweig der Steuerpflicht. Inwieweit die lige sn: r OUR CE z § Unrat Re LU tk tor den fe als. fteuerpflichtiger g tusuung 10 uugtruhu Hervss wie bisher nach den tatsächlichen Umständen des einzelnen Falles zu beurteilen. Die Ausübung der Heilkunde gegen Entgelt durch andere Personen als approbierle Arzte und staatlich geprüfte oder ihnen gleichgestelte Zahntechniker ist steuerpflichtig. Insbesondere unter- liegen Naturärzte, Heilgehilfen usw. der Steuerpflicht. Artikel 7. Auf Antrag kann solchen Unternehmen, deren Gewinn ausschließlich zu wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecken verwendet wird, Steuer- freiheit gewährt werden. Erforderlich 1st, daß der Verwendungszweck in der Satzung ausdrücklich festgestellt und eine Änderung der Satzung in dieser Beziehung nur mit Zustimmung eines staatlichen Organs (z. B. des Oberpräs.) möglich ist. Ein Gewinn für die Unternehmer muß satzungsmäßig und tatsächlich ausgeschlossen sein. Eine Ver- zinsung der von den Gesellschaftern, Aktionären usw. geleisteten Ein- zahlungen von höchstens ß v. H. des Goldwerts der Einzahlung ist zulässig. Ausdrücklich muß bestimmt sein, daß die Gesellschafter im Falle der Auflösung lediglich den Goldwert des eingezahlten Betrages zurückbekommen, während ein etwaiger überschuß zu bestimmten ge- meinnützigen Zwecken zu verwenden ist. Nicht als gemeinnützig und wohltätig ist anzusehen, wenn die Überschüsse oder bei der Auflösung das Kapital dem Reiche, dem Staate oder einer Kommunalverwaltung übereignet werden sollen. Wohl aber würde es ausreichen, wenn der überschuß oder das Kapital z. B. einer Kommunalverwaltung zur Verwendung für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke zufließen soll, die nicht zu ihren gesezlichen Aufgaben gehören. Eine Frist für den Antrag ist nicht gesetzt; doch wird regelmäßig davon auszugehen sein, daß er bis zur Rechtskraft des Veranlagungs- bescheides gestellt sein muß. Der Antrag ist beim Gemeindevorstand zu stellen, der ihn mit einer gqutachtlichen Äußerung dem Vorsitenden des Gewerbesteuerausschusses Puruleot tet M r"§ t res U Ut steller, den beteiligten Gemeindevorständen und den ernannten Mit- gliedern des Steuerausschusses binnen einer Frist von zwei Wochen bie Beschwerde an den Gewerbesteuerberufungsausschuß zu. Die Be- Hog- Arens, Preußische Gewerbesteuer. 3. Aufl. 19

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