Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: A. Gesetz über die Regelung der Gewerbesteuer für die Rechnungsjahre 1925 und 1926. Vom 23. März 1926 GS. S.100)

Collection:: Economics Books

. A. Erläuterung des Gesetzes v. 23. März 1926. Zu Abjs. 3. &. Die Bestimmung, über die Veranlagung zur Lohnsummensteuer sür 1925 unterscheidet sich insofern von der entsprechenden Vorschrift des früheren § 16 GewSrV., als nunmehr die im Rechnungsjahre er wa ch s en e Lohnsumme zugrunde zu legen ist, während nach ß 16 die Veranlagung nach Maßgabe der im Veranlagungszeitraum g e - za h lt en Lohnsumme zu erfolgen hat. § 4. Übersteigt auf Grund der Veranlagung der Steuerbetrag nach dem Ertrage 200 vom Hundert der nach den bisherigen gesetlichen Be- stimmungen und Verordnungen oder minifteriellen Richtlinien zu leistenden Vorauszahlungen, so wird der darüher hinausgehende Betrag auf Antrag niedergeschlagen. 1. AusfAnw. Art. 34. 2. Der § 4 bezweckt eine Be sch r ä n k u n g der Nachzahlungs- pflicht bei der Gewerbeertragsteuer. Er ist als Abs. 3 des § 57 in die amtliche Neufassung der GewStV. aufgenommen. Der § sf (vgl. Erl. zu diesem) behandelt die Abrechnung, wenn die endgültig festgesetzte Steuer die Vorauszahlungen übersteigt oder umgekehrt. § Hinsichtlich der Entstehung des § 4 und seiner kritischen Würdigung i z. Vie qu S § L FU tent. technische Schwierig - ke it e n machen. Maßgebend sind nicht die tatsächlich geleisteten Vor- auszahlungen, sondern das, was nach den bisherigen gesetzlichen Be- stimmungen und Verordnungen oder ministeriellen Richtlinien an Vorauszahlungen zu leisten gewesen wäre. Es wird also in all den Fällen, die für die Anwendung dieser Vorschrift in Frage kommen, an Hand der jeweils in Geltung gewesenen vielfach veränderten Be- stimmungen (1. GewStErgV., I]. Steuernotverordnung des Reiches mit DurchfBest., vorläufige ministerielle Richtlinien vom 31. März 1924, II. GewStErgV., GewStUeG.) zu prüfen sein, welche Voraus- zahlungen der Betrieb eigentlich zu leisten gehabt hätte. Die Ge- meinden haben die Möglichkeit, im Wege des § 56 GewStV. nach- träglich eine Entscheidung des Gewerbessteuerausschusses darüber herbei- zuführen, da ja für das Vorbringen von Streitigkeiten eine Frist nicht gesett ist. Die Steuerpflichtigen haben dieses Recht nur mit den sehr weissththen §1-"r Iuregosn der se ~9 s45st1e von den im § 50 GewStV. genannten Niederschlagungen, deren Gewährung dem Er- r Eu f. detarh tat | 211 U- von ihr mit der Heranziehung beauftragten Stellen (§8 50 GewStV.). Eine Fr i s für die Antragstellung ist nicht vorgesehen. . 5. Da ein anderes Rechtsmittel (etwa das Verwaltungsstreitver- sahren) nicht vorgesehen ist, bleibt gegen die Verweigerung der Nieder- schlagung nur die Beschw er de an die Kommunalaufsichtsbehörde (so auch die AusfAnw.). 26

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