Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: A. Gesetz über die Regelung der Gewerbesteuer für die Rechnungsjahre 1925 und 1926. Vom 23. März 1926 GS. S.100)

Collection:: Economics Books

111. Bestimmungen für das Rechnungsjahr 1926. § 5. 27 6. Soweit § 4 der Novelle nicht eingreift, sind nach § 57 GewStV. die Nachzahlungen inne rh a lb eines Monats nach Zustellung des Veranlagungsbescheides zu entrichten, ebenso die Rückerstattungen der Gemeinden, wenn die Vorauszahlungen die endgültig festgeset;te Steuerschuld übersteigen. über die Frage 'einer etwaigen Ver- zinsung der Ausgleichszahlungen vgl. Erl. 3 zu § 57. 111. Bestimmungen für das Rechnungsjahr 1926. Die Beschlüsse der Gemeinden über Einführung der Bemessung nach der Lohnsumme oder über den übergang von der Bemessung nach der Lohnsumme zu der Bemessung nach dem Gewerbekapitale für das Rechnungsjahr 1926 müssen bis zum 30. April 1926 gefaßt sein; sie sollen binnen zwei Wochen nach der Beschlußfassung den zuständigen Veranlagungsbehörden zugestellt werden. 1. AusfAnw. Art. 24, 25. 2. Durch diese Vorschrift wird der § 4 Abs. 2 GewStV. ergänzt. Sie regelt den übergang von einer Bemessungsgrundlage zu einer anderen. Die Begründung sagt hierzu folgendes: „Nach §$ 4 GewStV. wird die Gewerbesteuer nach dem Ge- werbeertraq und dem Gewerbetapital bemessen. An Stelle des Gewerbekapitals kann auf Beschluß der Gemeinde die Lohn- summe treten; dieser Beschluß muß der zuständigen Veran- lagungsbehörde vor Beginn des Steuerjahres, also vor dem Lutz tige tuch «tut h ! ter ti duese. vun 28. März 1926 dahin geändert worden, daß der Beschluß bis zum 30. April 1925 gefaßt sein muß und binnen zwei Wochen nach der Beschlußfassung den Veranlagungsbehörden zugestellt sein soll. Mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit muß auch in diesem Jahre die Frist wieder verlängert werden. Eine Ver- längerung bis über den 380. April 1926 hinaus erscheint nicht angebracht, da die erste Lohnsummensteuerzahlung für das Rech- nungsjahr 1926 bereits am 15. Mai (§ 14 Ab. 1) fällig wird." 3. Aus dieser Vorschrift ergibt sich zugleich, daß Gemeinden, welche die für das Rechnungsjahr 1925 gewählte emessungsgrundlage nach der Lohnsume auch für 1926 beibehalten wollen, keinen besonderen Beschluß zu fassen brauchen. 4. Rur die Beschlüsse über die Wahl der Bemessungsgrundlage müssen bis zum 30. April 1926 gefaßt werden, nicht auch die Beschlüsse über die H ö h e der Zuschläge. Für diese gilt die Bestimmung des § 59 KAG. in der Fassung des Geseges vom 26. August 1921 (GS. S. 495), wonach die Gemeinde diese Beschlüsse bis zum Ablauf der ersten drei Monate des Rechnungsjahres zu fassen haben, anderenfalls die Aufsichtsbehörde mit Zustimmung der Beschlußbehörde befugt ist, behufs Deckung des Steuerbedarfs das Verhälinis der Zuschläge zu den einzelnen Realsteuern untereinander festzusetzen.

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