Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

46 B. Erläuterung der Gewerbesteuerverordnung. einer Weise für die Beteiligten in unzweideutiger Form erkennbar geworden ist. Das ist bei einer GmbH., deren Zweck es ist, Grund- stücke zu erwerben, zu bebauen und durch Vermietung u n d Veräuße- rung zu verwerten, durch Veröffentlichung der Eintragung ins Handels- register ausreichend geschehen (DVG. St. 16 411). Der planmäßige, in der Abficht auf Gewinnerzielung unternommene Ausverkauf eines ererbten umfangreichen Grundbefitzes ist steuer- pflichtiger Grundstückshandel (OVG. St. 19 231). b) Die Tätigkeit muß sich als Beteiligung am allge- meinen wirtschaftlichen Verkehr darstelen. Deshalb ge- hört nicht zum Gewerbebetrieb die Tätigkeit der öffentlichen Beamten, der Lehrer, Geistlichen, Kirchendiener, ebenso nicht die Eigenproduktion (DVG. 16 85, 33 91). An und für sich würde deshalb auch nicht zum Gewerbe gehören die Tätigkeit der Vereine, eingetragenen Genossen- schaften und Korporationen, welche ausschließlich die eigenen Bedürf- nisse der Mitglieder an Geld, Lebensmitteln und anderen Gegenständen zu beschaffen bezwecken, ferner die reinen Versicherungsgesellschaften a. G. (bgl. aber die Erl. zu Abs. 3 Ziffer 9-10). €) Die Tätigkeit muß ferner in der A b s icht auf Gewinn- erzielung unternommen sein. Unerheblich ist, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt ist (OVG. St. 9 54). Die Gewinnerzielung muß ein Hauptzweck der Tätigkeit sein. Für die Verneinung der Gewerblichkeit eines der Hauptsache nach dem öffent- lichen Interesse dienenden Unternehmens genügt nicht schon die bloße Unterordnung der Ahsicht der Gewinnerzielung unter jenen Hauptzweck. Die Gewerblichkeit würde nur unter der Voraussetzung ausgeschlossen sein, daß die Beförderung des öffentlichen Interesses den einzigen wesentlichen Zweck, die Erzielung von Gewinn aber lediglich eine fl gelegentliche und ganz nebensächliche Folge bildet (OVG. St. Die Absicht der Gewinnerzielung fehlt im Falle der bloßen Ver- silberung der Bestände zum Zwecke der Liquidation eines Unter- nehmens, z. B. Ausverkauf einer Konkursmasse durch den Konkurs- verwalter. Anders, wenn der Konkursverwalter das Geschäft im Interesse der Gläubiger fortsetzt, oder wenn im Laufe der Liquidation neue Geschäfte abgeschlossen, z. B. die Bestände durch neuen Einkauf wieder aufgefüllt werden. Ebenso wenn ein Gewerbetreibender mit der Absicht auf Gewinnerzielung die Bestände ausverkauft, um sein Geschäft aufzulösen (OVG. St. 7 101, 8 377). Deshalb ist auch eine Terraingesellschaft in Liquidation, solange sie noch Grundstücke zum Verkauf ausbietet, steuerpflichtig d) Die Tätigkeit muß eine fortg e s e y t e sein. Dieses Erforder- nis wird schon erfüllt durch eine einmalige Tätigkeit, wenn nur die Absicht erkennbar ist, weitere derartige Handlungen bei sich bietender Gelegenheit in der Zukunft zu wiederholen (OVG. St. 9 128, 10 383). Die Tätigkeit von Personen, die ihre Erwerbsabsicht in der Form ttageluec zeitlich auseinanderliegender Geschäfte betätigen, ist daher

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