Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

4 * B. Erläuterung der Gewerbessteuerverordnung. benutzt werden, nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis. Seine Tätig- keit ist eine selbständige, gewerbesteuerpflichtige (OVG. St. 18 153). Die Grenze zwischen der Tätigkeit eines sel bständig en Agenten und derjenigen eines Handlungsgehilfen ist flüssig. Die Art der Regelung der Bezüge wie der Tragung der Unkosten ist nicht ausschlaggebend für die Annahme der einen oder der anderen dieser Tätigkeiten, ebensowenig ist eine Provision für den Agentur- vertrag wesentlich (OVG. St. 16 400). Han dlun gs agent ist, wer ohne als Handlungsgehilfe angestellt zu sein, ständig damit betraut ist, für das Handelsgewerbe eines anderen Geschäfte zu ver- mitheln oder im Namen des anderen abzuschließen (§8 88 HGB.). Das OVG. hat in den Entscheidungen in Steuersachen 4 342, 5 163, 404, ti 240, 427, 7 445, 10 321 folgende Grundsätze aufgestellt, nach denen Agenten als selbständige Ge werbetreibend e anzusehen sind (vgl. Fuisting-Strußz, GewStG. S. 31 ff. und Fernow S. 49 ff.): &) Ein sselbständiger Gewerbetreibender, dessen Tätigkeit sich ledig- lich als Ausübung des eigenen Vermittlung sgewerbes darstellt, betreibt damit nicht das Gewerbe der von ihm vermöge eines Auftrags- oder Vollmachtsverhältnisses vertretenen auswärtigen Firma, auch wenn er die Interessen derselben ständig wahrnimmt. Dies gilt insbesondere in der Regel von denjenigen Agenten, welche als f.. R RLG EU§: . s~ c gu Abfthluß von Versicherungen oder Darlehnsverträgen "bereiten Personen zuführen oder die an sie aus dem Publikum ergehenden Anträge entgegennehmen, um den Abischluß der Geschäfte zu vermitteln. ß) Dagegen betreibt ein ständiger Vertreter, der sich in einem persönlichen Dienst- und Y erer rz tur tas oder in b ea mt en äh nl ich er Stellung zu dem Unternehmer be- findet, dessen Willen und beständiger Leilung unterworfen und eben tutto ;;; .o und Gehilfe ist, kein selbständiges Gewerbe y) Der das eigene Vermittlungsgewerbe betreibende Agent ('. a) kann zwar durch die se lbe Tätigkeit, die sich als Ausübung des Vermittlungsgewerbes darstellt, nicht zugleich als Vertreter eines anderen das Gewerbe betreiben und umgekehrt, wohl aber kann eine solche Doppelstellung durch v er sch i e d en e, von d er s e l b e n Perfon nebeneinander ausgeübte Tätigkeiten begründet werden. Beispielsweise dcr lic ctüescclctrungsqtkttsaf tte hupatweterbert tütc!t: und bezüglich desselben Unternehmens gleichzeitig sein eigenes Vermitt- lungsgewerbe ausübt (OVG. St. 6 427). ô) Für die Eutstheldung. der Frage, ob ein „beamtenähnliches“ Verhältnis im Sinne der Buchst. 8 und ?> vorliegt oder nicht, kommt es weder auf die äußere Bezeichnung des Vertreters an, noch auf die rechtliche Form, in die das Verhältnis gekleidet ist, vielmehr bedarf es in jedem Einzelfalle der Ermittlung, ob nach dem konkreten Verhält- nis (Inhalt des Anstellungsvertrages und gesamte Geschäftsführung) der &

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