Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

. B. Erläuterung der Gewerbesteuerverordnung. innezuhalten hat, daß er die Arbeit nicht notwendig selbst zu verrichten bvaucht, sondern durch andere ausführen lassen darf, daß er keiner Disziplin des Arbeitgebers unterliegt, daß für ihn, abgesehen von dem Fall besonderer Vereinbarung, kein Recht und keine Pflicht zur weiteren Beschäftigung oder für Einhaltung einer Kündigungsfrist besteht. Daß ihm das Material vom Fabrikanten geliefert, wird, schließt die Selb- ständigkeit in keiner Weise aus, sondern ist bei den meisten Haus - y ew erb etre ib end en der Fall. Ebensowenig steht der Annahme einer Hausindu str i e entgegen die Bezahlung in Stücklohn und die Tätigkeit bloß für ein en Fabrikanten. Letzteres um so weniger, als der Beschwerdeführer an sich nicht gehindert ist, noch für andere Unternehmer zu arbeiten (OVG. St. 14 402). 8. Nicht mehr zum Begriff „Gewerbes“ gehört nach der Begriffs- bestimmung, daß es sich um eine erlaubt e Tätigkeit handeln muß, denn es wäre, wie die Begründung zum Entwurf (S. 28) sagt, nicht verständlich, aus welchem Grunde eine verbotene gewerbsmäßige Tätig- keit, mit der unter Umständen ein beträchtlicher Nutzen verbunden sein kann, steuerlich eine andere Behandlung erfahren soll, wie der erlaubte Gewerbebetrieb. Die Übertragung des Gedankens auf das Steuerrecht, daß der Begriff des Gewerbes eine erlaubte und nicht sittenwidrige Tätigkeit vorausseße, würde zu einem der Natur und Aufgabe gerade des öffentlichen Rechts widersprechenden Ergebnis führen, nämlich dazu, daß derjenige, der sich innerhalb der Rechtsordnung hält und sittllich untadelhaft handelt, Steuern zahlen muß, der Gesetzes- und Sittenverächter aber nicht (Popitz, UStG. S. 166; Kloß, DStZ. Bd. 9 1920 S. 88). Steuerpflichtig sind daher auch verbotswidrige Aus- Unt; „u rtys!§ dis §lchttp>. hure V MI in t t mages . des ' einen Grundsay, die Erhebung einer Steuer von einem sittenwidrigen oder strafbaren Tun sei mit der Rechtsordnung unvereinbar, nicht an (RFH. 3 173, 5 228, 8 21, 140). Zu Abs. 3. 9. Der dem Landtag vorgelegte Gesetzentwurf hatte die Bestimmung des § b GewStG. übernommen, wonach der Gewerbesteuer nicht unter- worfen waren: Vereine, jeingetragene Genossenschaften und Korpora- tionen, welche nur die eigenen Bedürfnisse ihrer Mitglieder an Geld, Lebensmitteln und anderen Gegenständen zu beschaffen bezwecken, wenn sie satungsgemäß und tatsächlich ihren Verkehr auf ihre Mitglieder beschränken und keinen Gewinn unter die Mitglieder verteilen, auch eine Verteilung des aus dem Gewinn angesammelten Vermögens unter die Mitglieder für den Fall der Auflösung ausschließen, wobei für Konsumvereine und Konssumanstalten gewerblicher Unternehmer im Nebenbetriebe noch die Voraussezung hinzukommen mußte, daß sie keinen offenen Laden unterhielten. Diese Bestimmung wurde jedoch vom Ständigen Ausschuß in seiner Gesamtheit abgelehnt, allerdings aus verschiedenen Gründen. Während die sozialistischen Parteien und ein Teil des Zentrums die Konsumgenossenschaften, lediglich von diesen ging man aus, gänglich freistellen wollten, wünschten die bürgerlichen 50

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