Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

. B. Erläuterung der Gewerbesteuerverordnung. beratende Tätigkeit aus, so würde darin eine Beteiligung am wirt- schaftlichen Verkehre liegen und insoweit ein Gewerbebetrieb des Ver- bandes vorhanden sein. Zu prüfen ist, in welchem Verhältnis die Rechtsberatungstätigkeit des Verbandes zu seiner übrigen, nicht als Gewerbebetrieb anzusehenden steht. Ergibt sich dabei, daß die Tätig- keit des Verbandes auf dem Gebiete der Rechtsberatung nur ge- legentlich und in einem zur Haupttätigkeit des Vereins völlig unter- geordneten Maße ausgeübt wird, so kann unter analoger Anwendung der Rechtsgrundsätze, die das OVG. über die Verbindung einer nach § 4 Ziff. © des Heterhtiteuergeteges von 1891 steuerfreien mit einer steuerpflichtigen Tätigkeit aufgestellt hat (vgl. z. B. OVG. St. 8 430) eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des g 1 Abs. 3 GewStV. über- haupt nicht als vorliegend erachtet werden (Entsch. d. OVG. vom 26. 1. 1926 ~ VIII. G.St. 26/25 ~ ). 12, Bei der Frage, inwieweit die Tätigkeit des Staates und der übrigen öffentlich-rechtlichen Verbände sowie der Vereinigungen und Anstalten öffentlich-rechtlichen Charakters als eine „entsprechende“ Tätigkeit im Sinne der Verordnung anzusehen sein wird, ist zu unter- scheiden, ob sich die Tätigkeit als Ausfluß der öffentlich-rechtlichen Gewalt darstellt, es sich also um eine ob rig keitliche Tätigkeit handelt oder um eine Tätigkeit, die auf wir t sch af t li ch e m Gebiet liegt (vgl. Popit, UStG. S. 181 ff.). Die Tätigkeit der reichsgeseylichen Krankenkassen (Allgem. Orts-, Land-, Betriebs- und Innungskrankenkassen) und die Tätigkeit der knappschaftlichen Krankenkassen sind von der Gewerbesteuer frei, da es sich bei diesen Versicherungen der Sozial- und Verssorgungsgesetz- gebung unmittelbar um eine öffentliche Verwaltung als Ausfluß öffentlicher Gewalt handelt (Erl. vom 8. 8. 1924, MBliV. S. 841). 13. Die Er s a l k a ss en i. S. der RVO., die für die Körperschaft- steuer als „Träger der Reichsversicherung“ angesehen werden und daher von der Körperschaftsteuer befreit sind, können auch nicht zur Gewerbesteuer herangezogen werden, sofern sie ihr Wirkungsgebiet auf die der reichsrechtlich geordneten Arbeiter- und Angestelltenver- sicherung entsprechende Tätigkeit beschränken. Die Steuerpflicht könnte nur auf Abs. 3 gestützt werden; es ist jedoch anzunehmen, daß die Tätigkeit der Ersaykassen nicht als eine „dem Gewerbebetrieb ent- sprechende Tätigkeit" angesprochen werden kann, sondern, daß sie als eine Tätigkeit angesehen werden muß, die den Verrichtungen der amt- lichen Krankenkassen, also einer obrigkeitlichen Tätigkeit „entspricht“ (Erl. vom 26. 8. 1925 — nicht veröffentlicht ). 14. Die örtlichen Viehverssicherungsvereine unterliegen, selbst wenn sie zie § 1 Abs. 1 und 2 nicht steuerpflichtig sein sollten, jedenfalls nach Abs. 3 der Gewerbesteuer (Erl. vom 8. 12. 1924 — nicht ver- öffentlicht ). Zu Abs. 4. 15. Die Begriffsbestimmung für „Betrieb s st ät t e“ ist aus § 11 des FAG. entnommen. § 11 FAG. beruht auf 8 3 des DoppelSt6G. 52

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