Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

B. Erläuterung der Gewerbesteuerverordnung. 18. Huth ein reines Speditîonslager wird eine Betriebsstätte nicht begründet (OVG. St. 4303, 6134, 19270 147; ebenso Erl. vom 16. Mai 1925 (nicht veröffentlicht). § 2 (!) Auf Antrag kann solchen Unternehmen, deren Gewinn ausschließ- lich zu wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecken verwendet wird, durch den Gewerbesteuerausschuß Steuersreiheit gewährt werden. Eine Ver- EEC E H Sinne dieser Vorschrift. Der hr tezc ist beim Y ut th zu un ler ihn dem Vorsizenden des Gewerbesteuerausschusses vor: (?) Gegen die Entscheidung des Gewerbessteuerausschusses steht dem Antragsteller und dem Gemeindevorstand sowie einem jeden Mitgliede des Ausschusses, welches gemäß § 21 Abs. 2 nach Anhörung der amt- lichen Berufsvertretungen (Handelskammern, Handwerkskammern) er- nannt worden ist, binnen einer Frist von zwei Wochen die Beschwerde an den Gewerbesteuerberufungsausschuß zu, welcher endgültig entscheidet. Vorbemerkung. Der Entwurf enthielt in Anlehnung an die Bestimmung des g 3 GewStG. die Bestimmung, daß die Minister ermächtigt seien, die Steuerfreiheit gemeinnütßigen und wohltätigen „Unternehmen zu ge- L f CL 5- 00250 0003.25 insofern eigentümlich, als ein besonderes Rechtsmittelverfahren gegeben ist, obwohl ein Anspruch auf Steuerbefreiung, selbst wenn sämtliche Vor- aussetzungen erfüllt sind, nicht besteht. Andererseits fehlt es an einer Spitzenbehörde, durch die eine gleichmäßige Behandlung aller Fälle ge- räjilenctuutrs trade das Fehlen dieser zentralen Behörde ift außer- 1. Ausf.Anw. Art. 7. Zu Abs. 1. 2. Bisher mußte der Antrag auf Bewilligung der Steuerfreiheit vor dem Beginn des jährlichen Veranlagungsgeschäfts, bei Zugängen im Laufe des Steuerjahres, spätestens jedoch mit dem Zeitpunkt der Be- triebseröffnung gestellt werden (Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 3 Ausf.Anw. 3. GewStG.). Die Verordnung setzt keine Frist, so daß der Antrag auch noch möglich ist n a < der Veranlagung. Nach der Ausführungs- anweisung ist der Antrag spätestens bis zum Ablaufe der Rechtsmittel- rw. daß Gemeinnützigkeit eines Unternehmens dessen Charakter als Gewerbebetrieb nicht ausschließt, besteht kein Zweifel (Fuisting-Strut, GewStG. Anm. 11 zu § s). 4. Der Gewinn muß ausschließlich zu wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecken v er w en de t werden, d. h. eine Gewinnerzielung für den SG

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