Das landwirtschaftliche Notprogramm

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1762988461

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-159800

Document type:: Monograph

Title:: Das landwirtschaftliche Notprogramm

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutscher Schriftenverlag G. m. b. H.

Year of publication:: 1928

Scope:: 37 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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280 VermögcnszuwachSsteuergesetz. § 35. stellung der Beschlüsse II. Lesunc, (Drucks. Nr. 826) sind die Worte hinter . von Todes wegen erworben" eingeschaltet. Bei der III. Lesung wurde auf Antrag Hermann u. Gen. (Drucks. Nr. 853) ber 5. Abs. hinzugefügt, ohne daß hierzu irgendeine Begründung oder Erörterung erfolgte. Auch im übrigen wurde zu § 25 kein Wort gesprochen. In der Rufant, menstellung des Gesetzentw. nach den Beschlüssen III. Lesung (Drucks. Nr. 1004) erscheinen beym aber die Worte „oder die Zeichnung für eine Erbengemeinschaft erfolgt ist, an der der Abgabepflichtige beteiligt war" am Schlüsse des 4 Abs und in dieser Fassung ist das Ges. auch veröffentlicht. Die Materialien ergeben kemerle, Anhalt dafür, wie. man zu dieser Umstellung gelangt ist, die nur durch einen Beschluß der Vollversammlung bei der III. Lesung hätte erfolgen können, selbst wenn der Beschluß II. Lesung sprachlich uneben oder sinnwidrig gewesen wäre. Hiernach ist ausweislich der amtlichen Drucks, das Ges. im § 25 Abs. 4 von der NB. anders beschlossen als es im RGBl, veröffentlicht ist; so, wie es veröffentlicht ist, ist es nicht beschlossen, und so, wie beschlossen, nicht verkündet. Es läßt sich die Ansicht vertreten, daß ein Gesetz, das auch nur in einer einzigen Bestimmung anders verkündet wie beschlossen ist, nicht ord- nungsmäßig veröffentlicht ist und deshalb seinem vollen Umfange nach der Rechtskraft entbehrt, bevor nicht eine Veröffentlichung in der beschlossenen Fassung erfolgt ist Vgl. Strutz, in der Allgem. Steuerrundschau 2. Jahrg. II. Die allgemeine Regel der Abs. 1 und 2. Nach Abs. 2 erfolgt die Annahme der Schuldverschreibungen usw. „mit Zrnsenlauf v. 1. Okt. 1919 ab". Wenn also die Hingabe der Schuldverschrei bungen nach dem 1. Okt. 1919 erfolgt, obne daß die Zinsscheine seit dem 1 Okt 1919 mit übergeben werden, so hat der Abgabepflichtige auch die Zinsen zu dem verbrieften Zinsfuß seit diesem Zeitpunkt zu entrichten. Die Bestimmung kommt somit darauf hinaus, daß der Abgabepflichtige denjenigen Betrag der Abgabe, den er in Kriegsanleihe entrichtet, v. 1. Okt. 1919 ab zu verzinsen hat ohne Rücksicht darauf, wann seine Veranlagung erfolgt ist. Soweit die Entrichtung der Abgabe nicht in Kriegsanleihe erfolgt, richtet sich die Ber- zinsung nach § 104 RAO. in Verbindung mit § 24 VZAG. Die Verzinsung beginnt dann also für die Hälfte der Abgabe drei, für ein Viertel sechs und für das letzte Viertel neun Monate nach Zustellung des Kriegsabgabebescheides. HI. Die Vergünstigungen der Abs. 3 bis 5. 1. ÜberdieBedeutungderWorte„infolgeein erZeichnung von Kriegs- anleihe erhalten" vgl. vorstehend unter I2o die Erklärung des Reqierungs- Vertreters und Ausf.-Best. § 31. „Infolge der Zeichnung" erhalten hat der Abgabepflichtige auch solche Stücke, die er mit dem empfangenen Werte ausgeloster und zurückgezahlter von ihm gezeichneter Stücke erworben hat. Denn der Erwerb dieser Stücke war die Folge der Zeichnung der ausgelosten und eingelösten. 01 , 2. Daß die Zeichnung der Ehefrau der des Abgabepflichtigen selbst gleichgestellt wird, ist die logische Folge der Zusammenrechnung des Vermögens beider Ehegatten nach § 14 BSt.G. und daher auch davon abhängig gemacht daß dieser § 14 Anwendung findet. ; uu u ; '

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Full text: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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