Die Staatsausgaben von Großbritannien, Frankreich, Belgien und Italien in der Vor- und Nachkriegszeit

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1742735827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-120327

Document type:: Monograph

Title:: Die Staatsausgaben von Großbritannien, Frankreich, Belgien und Italien in der Vor- und Nachkriegszeit

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Reimar Hobbing

Year of publication:: 1927

Scope:: 574 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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8. Titel: Mällervertrag. Einleitung. S 652, 1143 7, Im Anjoluß an ihre Ausführungen über den Mäklervertrag erörtern M. II, 516 ff., daß und warum in das BGB. bejondere Borfchriften über den {0g. Frödelvertrag (contractus aestimatorius) nicht aufzunehmen fjeien. Man ging davon aus, daß dieje dem römifjchen Rechte entjtammenden, aber audh in neueren Gejebgebungen (j. RER. TI. I Tit. 11 88 511 ff.; 'ägl. GB 88 1291 {f.; ohne Vorfehriften dagegen code civil und babifcheS LR.) behandelte Bertragsform fo vielgeftaltig fich äußern tönne, daß eine alfeit2 zutreffende generelle Kegelung idwer durchzuführen jei. Darunter Könnten auch Bertragsverhältniffe einbezogen werben wollen, auf welche foldje generelle Normen Ichlehthin nidt pafıen würden und die auch das Berkehräleben unter felbitändigen SGeficht8punkten auffafje, wie 3. B. gewiffe Bertrags- Seziehungen zwijchen Berlags= und Sortimentsbuchhändler ({0g. Konditionslieferungen), dann im Handel mit Uhren, Gold- und Silberwaren 1. dgl. E38 jei auch möglich, im Sinzelfalle ie nad Geftalt des konkreten Bertragsverhältnife8 die Entjheidung aus den RKecht3normen Über Auftrag, Kauf, Vertragstommiffion, Dienft-, Werk, Gejellfchaftsvertrag hHerzuholen. 8, Der fog. Agenturbertrag {ft im BGB. nit befonderS geregelt; vgl. hiezu Vorbem. IV, 5 vor 8 611 (Unterart des Dienjtvertrag?). Eine allgemeine Behand» lung findet fich bei CErome, Partiariiche RNechtagejchäfte S. 396-—411; 1. ferner Jacufiel, Recht der Ägenten und Mäkler, 1904; auS der Rrazis val. au RGES. Bd. 31 S. 59 und Iur. Wir. 1908 S. 138. Ueber die Han dhelsagenten im bejonderen val. oben in Bem. 3, c, ferner Ripr. » DL, Bd. 2 S. 383. . Der Theateragent {ft für die Regel rechtlidh nicht Agent, jondern Müller (Vers mitller für Engagement? am Theater), vgl. 8 655 mit Bem, 2, a, Neumann Jayıb. Bd. VI S. 253; ebenjo der Dienftvertragsvermittler (SGefindevermieter). (Das ReichäiteNenvermittlergefeß vom 2. Zuni 1910 erfirect fig au auf Theater- Igenten, val. insbej. den wichtigen S 4 [Bindung für jpätere Fälle nichtig !].) Fr 8 652. Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abjchluß eines Vertrag oder hir die Bermittelung eines Vertrags einen Mäklerlohn verfpricht, ft zur Ent- tichtung des LohneS nur verpflichtet, wenn der Vertrag in Folge des Nachweifes oder in Folge der Vermittelung des Müllers zu Stande fommt. Wird ber Ber- trag unter einer auffchiebenden Bedingung geißhloffen, {o kann der Müäklerlohn :rit verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt. ‚Aufwendungen find dem Mäkler nur zu erjegen, wenn e8 vereinbart it, Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zu Stande fommt. , I, 580; II, 587; III, 642. L. Allgemeines: __ 4. Bum Begriffe der Müklertütigkeit gehört vor allem eine gemwille Be mübhung um das Buftandekommen eines Vertrags. Diele Bemühung Kann efhränft fein a) auf den bloßen Nachweis der Gelegenheit: zum Vertragsabdbihluß. b) Sie ann fi aber aud ausdehnen auf die förmlidhe Bermittelung eines Bertrags. nat Ob das eine oder das andere der Fall ift, und ob das eine ober andere für die u8fülung der in Unfpruch genommenen Müäklertätigkeit genügend, oder erforderlich Ya, gehört in das Gebiet tatjächlicher Fragen. Gleiches gilt im zweiten Falle wegen der Frage, wie weit die Vermittlertätigkeit zu gehen, in welcher Gejtalt fie fi zu äußern habe. „., „ANgemein zu beachten it, daß die Morihriften des BOB. über den Mäklervertrag nicht bloß für gewerbsmäßige Mäkler gelten, fondern audd auf die von einem Nicht- mäfler gelegentlich geichloffenen Möklerverträge Anwendung finden, vgl. Vorbem. 3, €.

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