Holländische Wirtschaftsgeschichte

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1744885710

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-117895

Document type:: Monograph

Author:: Baasch, Ernst http://d-nb.info/gnd/117692018

Title:: Holländische Wirtschaftsgeschichte

Place of publication:: Jena

Publisher:: Fischer

Year of publication:: 1927

Scope:: VI, 632 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Kapitel. Aufstieg und Niedergang der holländischen Wirtschaft zur Zeit der Republik

Collection:: Economics Books

8. Titel: Miete. Bacht. S 535 785 nur dann und infoweit zur Anwendung, al3 die Barteien Feine hefonderen Beftimmungen im Einzelfalle getroffen haben. (Vgl. M. I, 9.) . , , Bedauerlich freilich bleibt eS, wenn Ddiefe Vertragsfreiheit feitens der Bermieter durch gemeinjames Vorgehen (inSbefondere durch Formularberträge) zuunguniten Der Mieter dabir ausgebeutet wird, die den Mietern günftigen Beitimmungen des Gefeß- Buchs auf dem Bertragsmwege wieder auszuiließen. Der Mieter wird jolche Zormular- berträge genau zu prüfen Pa ehe er Jich Darauf einläßt, anderfeitzZ werden die Mieter an den einzelnen Orten Geftrebt jein müljen, durch eine Urganifation ihrerfeit3 ein wirt- Ihaftliches Gegengewicht zu begründen. (Endemann 3 168 Anm. 2 empfiehlt, der Nichter möge durch die ihın „durch das freie Ermelfen“ eingeräumte Machtftelhung in feinem Bereiche dahin wirken, daß die Achtung vor der woblermwogenen DHrdnung des BOB. aud) den Formularverträgen gegenüber gewahrt werde[”). Val. hiezu auch unten a, ferner U Die Wohnungsfrage und das Reich, 1901, und den Anhang II bei Brückner A. a. 8. Ueber die Regelung durch „Lorporative Mietverträge“, d. 9. ME zwifchen Verbänden von Vermietern und von Mietern f. Zuld in 3. f. Sozialwiffenjchaft Bd. 5 S. 629 ff. Wegen des einheitliden Mietvertrags des Zentralverbandes für Haus: und Örundbefibervereine Deutfchlands vol. Brüdner S. 198 ff. m Gefebe felbit merden diefer VertragSfreiheit gewiffe Schranken gezogen: a) Zunächft haben die allgemeinen Sinfdhränfkungen für Verträge felbftverftändlich auch hieher Bezug, z. B. ein Verftoß gegen ein gefeß1idhes Berbot (8134) und insbefondere gegen die guten Sitten (8138). So it 3. 3. die Vermietung einer Wohnung zu unfittlidhen Zweden als gegen die guten Sitten verftoßend nichtig f. ROES. Bd. 38 S. 199 und Nıpr. d. DLG. Bd. 2 S. 219 [Vermietung zum Bordellbetriebe], fowie Bd. 7 Hamburg] S. 11 über beiderfeits unfittlidhen Mietvertrag). CEnde- mann a. a. ©. befürwortet hier al3 den guten Sitten zumwiderlaufend zu erachten: einen Vertrag, foweit fein Ynhalt unter Ausbeutung der Lokalen Wohnungsnot dem Mieter aufgezwungen wurde, eine BertragsS»: ftrafe, die der Mieter für den Fall einer Abweidhung von den Formularen verfprechen mußte, ferner den genoffenfhaftlidhen Zwang, foweit er nicht von einem allgemein anzuerfennenden und zu billigenden Intereffe ge- fragen wird(?). , . Einzelne Beftimmungen eines an fich gültigen Vertrags Können auch deshalb unmirkffam fein, weil fie gegen Treu und @lauben verftoßen gl. au unten 6 über Auslegung von Mietverträgen), indem fie das, was A al8 der Bertragstreue ent{precdhend anerkannt ift, aus rein egoiftilchen ründen aufheben, 3. B. die Vereinbarung eine3 fofortigen Kündigungsrechts zugunften des Vermieters wegen geringfügiger, feinen Schaben verurfachender oder unberfeh deter und unvermeidlicher (Kinderfchreien ) Urfachen. (Cnde- manıt a. a. OD. Mus der Pa vol. audh DLSG, Dresden vom 14. Iuli 1908, Täicht. Arch. 1909 S. 19 ( EUTIN für den Sal der Nichtzahlung des Mietzinfe8?), Towie Kammerger. in Bl. f. NR. 1. Bez. d. Rammerger. 1909 S. 19 (Qroß der die Anfprüche des Mieters ausflieBenden DBeftimmung des Mietvertrags i{ft der Mieter berechtigt, foldhe Beeinträchtigungen im Se- brauche der Mietfache geltend zu machen, die für ihn einen nahezu ıumer- Si Buftand {fchaffen z. B. nicht gemügende GHeizbarfeit der Miet- wohnung). x Hinzuweifen {ft ferner in diefem Bufammenhang auf S$ 276 Abi. 2 (Haftung wegen VBorfaßeS kann dem Schuldner nicht im vorauZ erlaflen werden), dagegen $ 278 Sa 2, ferner auf S 225 (Verbot, die Verjährung auszufchließen oder zu erfchweren), fowie Darauf, daß gemäß S 134 eine mündliche Vereinbarung, e5 folle $ 566 (Schriftlichkeit, f. oben 4) nicht an- mendbar fein, wirkungslos bleiben muß. Ferner enthält das Mietrecht jelbfit — troß des Prinzipz der Vertrags- freiheit im allgenieinen — einzelne bejitimmte ZwangSvorfchriften, die durch Vertrag nicht umgangen werden Können: x) 9540: Cine Vereinbarung, daß Vermieter argliftig verfühmwiegene Mängel der Sache fi nicht oder nur befchränkt zu vertreten habe, ift nichtig. Diefer Kechtsfaß wird durch S 541 auch ausgedehnt auf Mängel infolge echte Dritter. I . Die Yechte des Vieters aus S 544 bei einer gejundhHeitS- mwidrigen Belchaffenheit der Wohnung. Staudinger, BGB, IIa (Schuldverhältntife, Kober: Miete, acht), 5./6, Aufl, {3

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