Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfter Teil. § 27, Das Zollstrafrecht

Collection:: Economics Books

die Geldstrafe somit 160 Reichsmark, also mehr als einhun- dertfünfzig Goldmark beträgt, so ist die Frage nach dem Mindestsatz gegenstandslos, da die Strafverfolgungsbehörde nicht auf eine geringere Strafe als 160 Reichsmark erkennen darf. Die Mindeststrafe von 3 Goldmark für Vergehen kommt also für das Z oll strafrecht überhaupt nicht in Frage, denn in allen den Fällen, in denen wegen des ganz geringen Waren- wertes oder hinterzogenen Zollbetrages nur eine Geldstrafe von weniger als 3 Goldmark zu errechnen wäre, liegt eben deshalb unter allen Umständen nur eine Übertretung vor. Demnach ist § 27 des Strafgesetzbuches bei Schmuggelstrafen nur insofern von Bedeutung, als er für Üb er tr etung en eine Mindesstgeldstrafe von 1 Goldmark festsetzt. Beträgt z. B. der hinterzogene Zoll 10 Pfennige, so wäre nach dem Grundsatze des § 135 V.Z.G. eine Geldstrafe von 40 Pfenni- gen verwirkt. Hier greift aber § 27 St.G.B. ein, wonach in diesem Falle die Mindesststrafe auf 1 Goldmark festzu- setzen ist. Bei diesen Berechnungen ist nur die reine G el d strafe der §S§ 134 und 155 V.Z.G. zu berücksichtigen, nicht aber die u. U. an Stelle der Einziehung tretende Werterlegung in Geld. Der Mindestsatz von 10 Talern, den § 1534 für die Geldstrafe vorschreibt, ist gegenstandslos geworden, da er bislang noch nicht auf Goldmark umgestellt worden ist. Wichtiger ist die Unterscheidung, ob Vergehen oder Über- tretung vorliegt, bei den Ordnungswidrigkeiten, von denen 3. B. der Verstoß gegen § 151 V.Z.G. stets ein Vergehen und daher mit mindestens 3 und höchstens 10 000 Goldmark zu be- strafen ist (S§ 27 und 27€ St.G.B.), während Verstöße gegen § 152 nur Übertretungen und daher mit mindestens 1 Gold- mark Strafe zu belegen sind. 3. Einzelne Tatbestände. In den auf die 8§ 134 und 155 folgenden Bestimmungen berücksichtigt das V.Z.G. noch verschiedene Einzelfälle des Schmuggels. § 136 unter Ziff. 1a4, c und d, sowie unter Ziff. 5 bis 8 und ferner § 138 zählen bestimmte Tatbestände der Konterbande und Defraude auf, in denen der zur Be- strafung notwendige Vorsatz des Täters nicht erst von der Strafverfolgungsbehörde bewiesen zu werden braucht, sondern ohne weiteres angenommen wird, sog. V ermutungs-

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