Wirtschaftspolitische Tagesfragen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1756296928

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-133687

Document type:: Monograph

Title:: Wirtschaftspolitische Tagesfragen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Selbstverlag des Reichsverbandes der Deutschen Industrie

Year of publication:: 1928

Scope:: 39 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Dr. Trendelenburg, Staatssekretär im Reichswirtschaftsministerium : Die Wirtschaftsarbeiten des Völkerbundes seit der Weltwirtschaftskonferenz

Collection:: Economics Books

allgemeinen Zoll: und Handelsver: tragssystems. Da steht im Vorder: grunde die Frage des Meistbegünstigungs- systems. Es wird Ihnen erinnerlich sein, daß die Weltwirtschaftskonferenz empfohlen hat, daß alle Länder wieder zu dem System der Meistbegünstigung zurückkehren möchten, und daß der Völkerbund einen einheitlichen Typ der Meistbegünstigungsklausel schaffen möchte. Um sich über die Tragweite dieser Meistbegünstigungsklausel, die in vielen Be- ziehungen streitig ist, schlüssig zu werden, hat man innerhalb des Wirtschaftsaus- schusses des Völkerbunds auf Grund von Referentenberichten, die in diesem Frühjahr ausgearbeitet worden waren, im wesent; lichen folgende Fragen besprochen. Zuz- nächst die Frage, ob, wenn ein Land einem anderen Lande die Meistbegünstigung (aber nicht mehr als die Meistbegünstigung) an: bietet, dieses Land ein moralisches Recht darauf hat, von jedem anderen Lande die Meistbegünstigung zu erhalten. Das war der Standpunkt der Vereinigten Staaten schon auf der Weltwirtschaftskonferenz. Der gleiche Standpunkt wurde von England vertreten, während die kontinental - euro: päischen Staaten sich gegen die Anerken: nung eines solchen moralischen Rechts wendeten. Es würde das nämlich bedeuten, daß, einerlei, wie hoch das Tarifsystem eines Landes ist, dieses Land allein durch das Anz bieten der Meistbegünstigung von anderen Staaten, die vielleicht ein sehr viel niedrige: res Tarifsystem haben, die Meistbegünsti- gung erhalten könnte, während selbstver- ständlich diese anderen Staaten ein Interesse daran haben, die Möglichkeit zu besitzen, durch Versagung der Meistbegünstigung einen Druck auf das fremde Zollniveau aus- zuüben. Der zweite Fragenkomplex, der in das Gebiet der Meistbegünstigung fällt, ist die Frage der unter regionalen Gesichtspunkten zulässigen Ausnahmen von der Meist: begünstigung. Sie kennen z. B. die baltische Klausel. In dieses Kapitel fallen auch die Präferentialsysteme zwischen Mutterländern und Kolonien, und die bekannten Be- strebungen, die man mit der Bezeichnung „Donaukonföderation“ zusammenzufassen pflegt. Der dritte Fragenkomplex der Meist- begünstigung deckt sich einigermaßen mit der berühmten Streitfrage, die wir mit den Vereinigten Staaten haben, ob Antidumping- Maßnahmen mit der Meistbegünstigung in Übereinstimmung zu bringen sind. Dann kommt noch eine ganz schwierige Meistbegünstigungsfrage, die Frage,. wie Außenseiter bei Kollektivverträgen zu be: handeln sind, welche die Meistbegünstigung jegenüber einem der an dem Kollektiv: vertrage Beteiligten genießen. Nehmen Sie z. B. an, es würde die Konvention über die Aufhebung der Ein- und Ausfuhrverbote 'atifiziert, und es würde irgendein Land lieser Konvention nicht beitreten und weiter Aus: und Einfuhrverbote handhaben, es würde aber mit einem der „Kartellmitglieder“ :#inen Meistbegünstigungsvertrag haben —, so st die Frage die, ob nun auf Grund der Meistbegünstigung dieses Land das in An- ;pruch nehmen kann, was es eigentlich nur zu bekommen hätte, wenn es selbst in das <artell hineinginge und dann auch die Kon: jequenz für seine eigene Politik zöge. Diese Frage hat schon einmal eine praktische Rolle bei der Zuckerkonvention in der Vorz <riegszeit gespielt. Da verlangte Rußland ıuf Grund eines mit England bestehenden Meistbegünstigungsverhältnisses die Vorteile der Zuckerkonvention, also die Vorteile der in der Zuckerkonvention vorgesehenen Töchstzölle zu erhalten, obwohl es seiner: zeits die Voraussetzungen, unter denen die Töchstzölle zugestanden waren, nämlich die \bstandnahme von Prämien, nicht erfüllen ınd auch nicht der Zuckerkonvention bei: reten wollte. Damals hat sich England auf len Standpunkt gestellt: nein, du kannst auf arund der Meistbegünstigung das nicht be: inspruchen, während Rußland sich auf den Standpunkt stellte: die Meistbegünstigung 3ibt mir das Recht dazu. Bei der Erörterung Jlieser Frage im Wirtschaftsausschusse des Völkerbundes wurde man sich zwar darüber klar, daß, soweit es sich um bestehende Ver: träge handelt, es im wesentlichen von der Auslegung dieser laufenden Verträge und der in ihnen enthaltenen Meistbegünsti- zungsklausel abhängen müßte, welche Rück: wirkungen aus der Meistbegünstigungs- <lausel auf diese Verhältnisse eintreten. Aber de lege ferenda, für künftige Handels: verträge konnte man sich nicht recht klar werden. Es liegt auf der Hand, welche große Bedeutung diese Frage hat. Die ganze Frage der Meistbegünstigung muß noch weiter geprüft werden. Man ist bis jetzt erst so weit, daß man sich einiger: naßen darüber klar ist, worüber man sich änig und worüber man sich uneinig ist, und das ist gewiß noch nicht viel. Einen besonders breiten Raum hat in den Erörterungen das allgemeine Zoll: ınd Handelsvertragssystem und

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