Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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reits im Heimatlande zum Patent angemeldet hat, so kann er die Prio- rität der heimischen Anmeldung mit der Wirkung in Anspruch nehmen, daß die Anmeldung allen inzwischen eingegangenen Anmeldungen vor- geht und durch inzwischen eingetretene Tatsachen nicht unwirksam ge- macht werden kann, Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens Dritten zu- stehenden gutgläubig erworbenen Rechte, die mit den unter Bean- spruchung der Priorität nachgesuchten Rechten (Abs, 1} im Widerspruch stehen, bleiben unberührt, Die Dritten behalten in diesem Falle den Genuß ihrer Rechte für ihre Person wie in der Person von Vertretern oder Lizenzinhabern, die diese Rechte vor dem Inkrafttreten dieses Ab- kommens von ihnen erworben haben. Artikel 5 Jeder der vertragschließenden Teile verpflichtet sich, die Rechte aus Patenten oder Patentanmeldungen, die in seinem Gebiete den An- gehörigen des anderen Teils am 31. Juli 1914 zustanden, mit der ur- sprünglichen Priorität und für den Rest der Schutzdauer, wie sie sich aus der ursprünglichen Anmeldung ergibt, anzuerkennen, sofern der Be- rechtigte einen entsprechenden Antrag gemäß den geltenden Vor- schriften bis zum Ablauf von zwölf Monaten seit Inkrafttreten dieses Abkommens einreicht. Artikel 6 Derjenige, welcher in einem der vertragschließenden Länder ein Gesuch um ein Erfindungspatent, ein Gebrauchsmuster, ein gewerb- liches Muster oder Modell ‘oder ein Warenzeichen vorschriftsmäßig hinterlegt oder sein Rechtsnachfolger soll zum Zwecke der Hinter- legung in dem anderen Lande und vorbehaltlich der Rechte Dritter während der weiter unten bestimmten Fristen ein Prioritätsrecht ge- nießen. Demzufolge soll die nachher in dem anderen Lande vor Ablauf dieser Fristen bewirkte Hinterlegung durch in der Zwischenzeit ein- getretene Tatsachen, wie namentlich durch eine andere Hinterlegung, durch ,die Veröffentlichung der Erfindung oder deren Ausübung, durch das Feilhalten von Exemplaren des Musters oder Modells, durch den Gebrauch des Warenzeichens nicht unwirksam gemacht werden können, Die oben erwähnten Prioritätsfristen sollen zwölf Monate für Er- findungspatente und Gebrauchsmuster und sechs Monate für gewerb- liche Muster und Modelle und für Warenzeichen betragen. Artikel 7 Die vertragschließenden Teile werden sobald als möglich in Ver- handlungen über den Abschluß eines Abkommens über den gegenseitigen Schutz des literarischen und künstlerischen Urheberrechts eintreten, Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet, Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Moskau am 12, Oktober 1925. gez. Brockdorii-Rantzau gez. M, Litwinoff gez. von Koerner gez. Hanetzkv zn

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