Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Zu Artikel 3 1. Falls die Handelsvertretung der UdSSR. in Handelsgesellschaften oder juristische Personen eintritt oder sich an ihnen beteiligt, können weder diese Handelsgesellschaften oder juristischen Personen noch die Handelsvertretung selbst aus der Tatsache dieser Beteiligung irgend- welche Vorrechte, Befreiungen oder Vergünstigungen in Anspruch nehmen, 2. Der Handelsvertretung steht, es bei Ausübung ihrer Tätigkeit nach Abs. 1 Buchstabe c des Artikel 3 wie jedem anderen Wirtschafts- organ frei, unmittelbar mit allen staatlichen Stellen im Deutschen Reich innerhalb ihrer Zuständigkeit in Verbindung zu treten; bei Ausübung ihrer Tätigkeit nach Abs. 1 Buchstaben a und b des Artikel 2 hat sie das Recht, mit den Zentralbehörden in Verbindung zu treten. 3, Die Geschäftstätigkeit der Handelsvertretung bleibt wie bisher auf das Gebiet des Außenhandels und der damit verbundenen Neben- geschäfte begrenzt. Zu Artikel 6 und 7 Unter Rechtshandlungen sind alle Handlungen mit rechtlicher Wir- kung zu verstehen, Die Vorrechte nach Artikel 4 und 5 bleiben sowohl auf privat-rechtlichem wie auf öffentlich-rechtlichem Gebiet unberührt. ZuArtikel7 Für die Geschäftstätigkeit der Handelsvertretung sind insbesondere die entsprechenden Bestimmungen des deutschen Handelsgesetzbuches und der deutschen handelsgesetzlichen Nebengesetze maßgebend. Auch hat die Handelsvertretung die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, die ihr als Arbeitgeberin obliegen, soweit es sich nicht um Angestellte handelt, die Staatsangehörige der UdSSR, und von dem Außenhandelskommissariat der UdSSR. entsandt worden sind. Zu Artikel 9. 1. Unter staatlichen Unternehmungen im Sinne des Artikel 9 sind alle Unternehmungen zu verstehen, die der Staat allein oder zusammen mit privaten Wirtschaftsorganen betreibt, ohne Rücksicht auf die Form, in der sie bestehen. Hierzu gehören insbesondere die unter das Dekret über die staatlichen Industrieunternehmungen vom 10, Avril 1923 fallenden Unternehmungen der UdSSR. 2. Die staatlichen Unternehmungen im Sinne des Artikel 9 haben im Deutschen Reiche die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu er- füllen. die Arbeitgebern hinsichtlich ihrer Arbeitnehmer obliegsen. Zu Artikel 11. Der Begriff „Wirtschaftsorgan' im Sinne dieses Vertrages umfaßt Handel und Gewerbe treibende physische Personen, sowie Gesell- schaften und juristische Personen jeder Art einschließlich staatlicher Unternehmungen und auch Behörden, soweit diese Handel und Gewerbe treiben. ; £

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