Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Zum Abkommen über Schiedsgerichte in Handelssachen und anderea bürgerlichen Angelegenheiten, Zu Artikel1. i, Parteien im Sinne dieses Abkommens sind die Staatsangehörigen jedes der vertragschließenden Teile sowie Gesellschaften und juristische Personen jeder Art, die im Gebiet eines der vertragschließenden Teile ihren Sitz haben. 2. Zur Wahrung der Schriftform genügt. Briefwechsel, ; ; Zu Artikel2, 1. Ist als Sitz des Schiedsgerichts ein Staat bezeichnet, zu dem zur Zeit der Anrufung des Schiedsgerichts einer der vertragschließenden Teile keine diplomatischen Beziehungen unterhält, oder werden diese vor Fällung des Schiedsspruchs abgebrochen; oder ist ein Angehöriger eines solchen Staates als Schiedsrichter oder Obmann vorgesehen oder tätig, so tritt das Schiedsabkommen außer Kraft, es sei denn, daß die Parteien für, diese Fälle die Verlegung des Sitzes des Schiedsgerichts in ‚einen anderen Staat oder eine andere Zusammensetzung des Schiedsgerichts in dem Schiedsabkommen vereinbart haben oder nachträglich vereinbaren Zu Artikel5, Il. Das Schiedsabkommen tritt mangels anderweiter Vereinbarung durch den Tod einer Partei außer Kraft, 2. Fällt eine an dem Schiedsabkommen beteiligte Partei durch Um- organisation, Auflösung oder aus einem sonstigen Grunde fort, so hat der vertragschließende Teil, dem die fortgefallene Partei angehört, so- weit nicht seine Gesetzgebung für diese Fälle Vorsorge trifft, der an- deren Partei auf deren Antrag diejenige Stelle zu bezeichnen, mit der das Schiedsverfahren fortzusetzen ist. Zu Artikel 14 Der Artikel 14 bezieht sich auch auf die Beteiligung der zu den beiden vertragschließenden Teilen gehörenden Länder beziehungsweise verbündeten Sowiet-Republiken, Zum Abkommen über gewerblichen Rechtsschutz. Zu Artikel 1. Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, den Staatsangehö- rigen des anderen Teils einen wirksamen Schutz gegen unlautere Hand- lungen zu gewähren, die insbesondere auf die Irreführung über den Ur- sprung von Waren oder über den Namen oder die Firma des Herstellers oder Erzeugers gerichtet sind. Zu Artikel5. Die Ausübung des in Artikel 5 behandelten Rechts bestimmt sich insbesondere‘ hinsichtlich derjenigen Patente, die ihre Rechtswirksam- keit durch die Kriegsgesetzgebung verloren haben, in der UdSSR. nach 7R

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