Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Vor ihrer Ernennung ist das Einverständnis des anderen Teils auf diplo- matischem Wege einzuholen. Die einzelnen Häfen und Handelsplätze, an welchen, sowie die Be- zirke, für welche die Zulassung erfolgen soll. werden von Fall zu Fall vereinbart. Artikel 2 Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln können ihre Amts- befugnisse in dem Lande ihres Amtssitzes ausüben, sobald sie in der dort vorgeschriebenen oder herkömmlichen Formen zugelassen worden sind. Auf Grund ihrer Bestallung sollen sie das Exequatur oder die sonstige Zulassung sobald als möglich kostenfrei erhalten. In der Be- stallung ist ihr Amtsbezirk zu bezeichnen. Erachtet der Empfangsstaat in einem einzelnen Falle die Zurück: nahme der Zulassung für erforderlich, so hat er die Gründe dem Ent- sendestaate vorher anzugeben; die Würdigung dieser Gründe bleibt dem Empfangssstaat allein vorbehalten, Artikel 3. Im Falle des Todes, der Verhinderung oder der Abwesenheit der Generalkonsuln, Konsuln oder‘ Vizekonsuln sollen deren Attaches, Dol- metscher, Kanzler oder Sekretäre befugt sein, vorläufig die Konsular- geschäfte wahrzunehmen, vorausgesetzt, daß ihre amtliche Eigenschatt vorher zur Kenntnis der zuständigen Ortsbehörde gebracht worden ist. Zweiter Abschnitt Vorrechte und Beireiungen der Konsularbeamten, Artikel 4 Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln können an dem Ge- bäude, worin sich ihre Amts- oder Kanzleiräume befinden, das Wappen des Staates, der sie ernannt hat, mit einer ihr Amt bezeichnenden In- schrift anbringen. Auch dürfen sie die Flagge dieses Staates auf dem er: wähnten Gebäude und ihrem Wohnhaus sowie auf den von ihnen bei dienstlichen Fahrten benutzten Fahrzeugen aufziehen, Die Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln haben Anspruch auf die ihrer amtlichen Stellung zukommenden Ehren, insbesondere bei allen Gelegenheiten, wo sie ihre Regierung vertreten. Artikel 5 Die Konsulararchive sollen jederzeit unverletzlich sein; die Behörden des Empfangsstaates dürfen unter keinem Vorwande die zu diesen Archiven gehörenden Papiere einsehen oder mit Beschlag belegen, Die Dienstpapiere müssen von den Privatpapieren der Beamten völlig ab- gesondert werden, Die Behörden des Empfangsstaates dürfen in die Amts- und Kanz- leiräume nicht ohne Zustimmung des Leiters der Behörde oder seines Vertreters eindringen.

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